Neuregelung der Organspende: Speicher für Nieren, Lungen, Herzen
Jeder Bürger soll künftig sagen, ob er nach dem Tod Organe spenden möchte oder nicht. Der Gesundheitsminister bringt nun eine Gesetzesänderung ins Spiel.
BERLIN taz | Mit der elektronischen Gesundheitskarte verknüpft werden soll eine medizinethische Frage: die Neuregelung der Organspende. Jährlich warten in Deutschland 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, aber nur 3.000 können eines bekommen. Pro Tag sterben deswegen drei Menschen. Zugleich sagen in Umfragen 75 Prozent der Deutschen Ja zur Organspende, aber nur 25 Prozent haben einen Spenderausweis.
Wie also die Zahl der Spendewilligen erhöhen? Als fraktionsübergreifender Konsens zeichnet sich eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes ab. Danach soll jeder Bürger künftig alle fünf Jahre von seiner Krankenkasse zu seiner Organspendebereitschaft befragt werden und mit "Ja", "Nein" oder "Möchte mich noch nicht entscheiden" antworten können. Gespeichert werden soll das auf der Gesundheitskarte. Bislang war das Tragen eines Organspendeausweises freiwillig.
Eine Pflicht zu antworten soll es nicht geben. Diese würde dem verfassungsrechtlichen Grundsatz widersprechen, wonach das Recht auf Selbstbestimmung auch das Recht umfasst, sich nicht zu verhalten. Wer sich jedoch enthält oder noch nicht entscheiden will, muss damit rechnen, dass seine Angehörigen im Todesfall über eine etwaige Organentnahme entscheiden.
So weit, so Konsens. Strittig ist indes, wer die Reform wie auf den Weg bringen soll. Seit Monaten arbeiten sechs Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und SPD an einem gemeinsamen Gruppenantrag für einen Gesetzentwurf - fraktionsübergreifend, wie es bei ethisch umstrittenen Fragen im Parlament üblich ist. Geplant war eine große parlamentarische Debatte, an deren Ende die Botschaft stehen sollte: Die gesellschaftspolitische Dimension der Organspende ist größer als parteipolitisches Gezänk.
Zu Wochenanfang preschte dann der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor und erklärte, die Organspende könne ebenso gut mit einem simplen Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz reformiert werden, den er praktischerweise auch schon ausgearbeitet habe. Die Neuregelung der Organspende ginge damit einzig auf das Profilierungskonto des Ministers. Bislang war Bahr Expertenanhörungen zum Thema eher ferngeblieben.
Die Abgeordneten sind empört, zumal der Änderungsantrag des Ministers fast wortgleich mit ihrem Gruppenantrag ist, den Bahr kannte. "Das ist Plagiat pur", urteilt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Allerdings sind Bahrs Erfolgsaussichten gering: Die Abgeordneten von FDP und CDU erklärten am Mittwoch, sie wollten an ihrem Gruppenantrag mit der SPD festhalten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder