Integration à la Schill: Neumanns Basis

Der Senat sollte sich gut überlegen, ob er den breiten gesellschaftlichen Protest gegen die Abschaffung der Ausländerbeauftragten ignorieren will. Innensenator Schill wird daran sicher keinen Gedanken verschwenden, er pflegt Kritik schlicht zu diffamieren. Ole von Beust hingegen gilt bislang als seriöser Politiker.

Kommentarvon ELKE SPANNER

Statt wie Schill zu polarisieren und einen großen Teil der Hamburger Bevölkerung gegen diese Koalition aufzubringen, sollte er dafür sorgen, dass die Ausländerpolitik noch mit anderem assoziiert wird als mit den hetzerischen Äußerungen seines Innensenators.

Zudem ist die Ausländerbeauftragte Ursula Neumann für den Senat keine Gefahr, sondern eine Chance. Denn sie hat ihre Aufgabe stets in einer Mittlerfunktion gesehen, und daran hat sich auch seit dem Regierungswechsel nichts geändert. Neumann hat insbesondere auf ein harmonisches Miteinander der Bevölkerungsgruppen in Hamburg hingewirkt.

Zu Beginn des Krieges in Afghanistan ist es ihr beispielsweise gelungen, VertreterInnen sämtlicher und auch politisch konträrer afghanischer Gruppen zu einer gemeinsamen Resolution zu bewegen. Das setzt deren großes Vertrauen voraus.

Wenn das Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, wird Hamburg sogar gesetzlich verpflichtet sein, Konzepte für die Integration von MigrantInnen zu erarbeiten. Das soll dann der „Integrationsbeirat“ erledigen, um das Thema, so die Begründung des Senats, auf eine breitere gesellschaftliche Basis stellen.

Doch diese breite gesellschaftliche Basis gibt es bereits. Und sie ist gestern für Neumann auf die Straße gegangen.