: Neumann lobt Scherfs Streitkultur
■ Koalitionsausschuß tagte und gab vielfältige Anstöße
Sechs Stunden lang hat der Bremer Koalitionsausschuß gestern getagt, und nach präziser Vorbereitung durch Ausschüsse konnten nachmittags schon Beschlüsse schriftlich vorgelegt werden – ein weises Vorgehen, nachdem nach der letzten Sitzung monatelang um das Protokoll gefeilscht wurde. Die wichtigsten Beschlüsse: Vor der Tür der Unteren Rathaushalle wird während der Wehrmacht-Ausstellung ein Schild aufgestellt, auf dem zu lesen sein soll, daß „die Mehrzahl der deutschen Soldaten an den Greueltaten des nationalsozialistischen Regimes nicht direkt beteiligt war“. Bremen sei mit dem Kongreß, so lobte CDU-Vorsitzender Bernd Neumann das Scherf-Konzept, „vorbildlich“bezüglich der Streitkultur geworden, „München hat sich in Bremen nicht wiederholt“. Die Lehrer sollen zwei Stunden mehr unterrichten, die Beamten wieder eine 40 Stunden-Woche haben. Gleichzeitig sollen „mindestens 100 Ausbildungsplätze (u.a. Polizei)“und einige dutzend Neueinstellungen auch bei den Lehrern realisiert werden, wenn das im Rahmen des Personalkostenbudgets überhaupt geht. Aufgrund der gescheiterten Solidarpakt-Verhandlungen müssen 400 Stellen im Jahr gestrichen werden, um den Etat nicht zu überschreiten.
Für das gebeutelte Bremen-Nord soll der Senat ein Konzept vorlegen. Die Forderung des SPD-Parteitages in Vegesack, 200 Millionen zusätzlich für die „Revitalisierung des Vulkan-Geländes“bereitzustellen, hat die SPD allerdings nicht in den Koalitionsausschuß eingebracht. Im Bildungsbereich sollen drei Sek-I-Schulzentren „zu jeweils einer Schuleinheit mit zwei Standorten zusammengefaßt“werden (Waller Ring/Helgolander Str., Graubündener Straße/Ellener Feld, Korn- und Gottfried-Menken-Straße). Neun Millionen soll es geben für eine „Aktion Saubere Stadt“, u.a. soll die gescheiterte freiwillige Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Ulrich Nölle gegen Graffitis durch Sozialhilfeempfänger und ABM-Leute fortgesetzt werden. Bis in vier Wochen soll der Senat den Streit der beiden CDU-Senatoren für Inneres und Bau schlichten: Alle „verkehrsrelevanten Zuständigkeiten“sollen auf das Bauressort übergehen, forderte Neumann.
K.W.
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