Neuköllner Anschlagsserie: Das Vertrauen ist dahin

Die Opfer glauben nicht an den Aufklärungswillen der Behörden: Das wissen jetzt auch die Sonderbeauftragten. Zwischenbericht vorgelegt.

Kundgebung in Neukölln

Kundgebung in Neukölln. „Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie“ Foto: Christian Mang

Man könne nicht alles „zum dritten oder vierten Mal überprüfen“, sagt Herbert Diemer. „Wir haben uns deshalb auf eine ganzheitliche Betrachtung konzentriert und eigene Schwerpunkte gesetzt.“ Diemer, früher Generalbundesanwalt, und Uta Leichsenring, einst Polizeipräsidentin in Eberswalde, untersuchen derzeit als unabhängige Sonderbeauftragte, ob es bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln Versäumnisse gab. Am Montag stellten sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ihren Zwischenbericht vor. Fazit: Die Betroffenen haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Tiefgreifende Versäumnisse seien der Polizei aber nicht vorzuwerfen.

Die beiden prüfen seit vergangenem Oktober die Ermittlungsvorgänge um die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen – begangen in der Mehrheit zwischen 2016 und 2018. Die Namen der mutmaßlichen Täter aus der Neuköllner Neonazi-Szene sind der Polizei seit Jahren bekannt, überführt werden konnten sie bisher nicht.

Dabei ist die Untersuchung von Diemer und Leichensring nicht die erste: Vorher hatte bereits die beim Staatsschutz angesiedelte Untersuchungsgruppe „Fokus“ den Komplex nach Schwachstellen durchforstet, danach die Terrorabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Letztere hatte im Dezember gegen die beiden Hauptverdächtigen Haftbefehle erwirkt, die aber außer Vollzug gesetzt wurden. Dagegen ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft anhängig.

Die mit sechs Unterstützungskräften ausgestattete Sonderbeauftragtenkommission hat laut Diemer 6.700 Aktenseiten von der Staatsanwaltschaft, 42 Gigabyte Daten von der Polizei und 10.000 Seiten vom Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt bekommen. Von vornherein sei klar gewesen, dass man auch mit den Betroffenen das Gespräch suchen werde, sagte Leichsenring. Fünf Gespräche mit Geschädigten seien bereits erfolgt, drei weitere geplant. Den Kontakt habe man über die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR) hergestellt.

Bei den Betroffenen sei ein großer Vertrauensverlust spürbar. Massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Polizeibeamten seien geäußert worden.

Wiederholt sei bei den Gesprächen der Verdacht geäußert worden, dass es innerhalb der Ermittlungsbehörden, insbesondere der Polizei, rechtsextremistische Netzwerke gebe und die Aufklärung der Straftatenserie so verhindert worden sei. Die Kommission habe aber keine Anhaltspunkte für den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem polizeilichen Informationssystem feststellen können, so die Sonderbeauftragten.

Was das angeht, stützt sich der Zwischenbericht auf den Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe „Fokus“: Diesem zufolge war mit der Bearbeitung des Neukölln-Komplexes keiner jener Polizisten betraut, gegen die im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Verhaltensweisen Disziplinarverfahren anhängig sind.

Im zweiten Teil ihrer Tätigkeit wollen die Kommissionsmitglieder überprüfen, ob der Verfassungsschutz alle Möglichkeiten zur Übermittlung von Erkenntnissen an die Ermittlungsbehörden ausgeschöpft hat. Das gilt auch mit Blick auf das aktuelle Verfahren gegen die Hauptverdächtigen. Die vorhandenen Unterlagen sollten noch einmal zeitnah auf Relevanz überprüft werden, um gegebenenfalls weitere Behördenzeugnisse zu erstellen.

Des Weiteren regen die Sonderbeauftragten an, die Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den örtlichen Akteuren der Zivilgesellschaft und Behörden wie dem Bezirksamt Neukölln zu verbessern. Das gegenseitige Verständnis und Vertrauen könne so gestärkt werden mit dem Ziel, gemeinsam gegen die der Anschlagsserie zugrundeliegenden rechtsextremistischen Strukturen vorgehen zu können.

Scharfe Kritik an dem Zwischenbericht äußerte der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader. Sein Eindruck sei, die Kommission versuche eine Art Vermittlungsrolle einzunehmen. Der Verdacht, aus der Polizei seien keine Dienstgeheimnisse weitergegeben worden, sei für ihn nicht ausgeräumt. Jahrelang habe es Pannen und Ermittlungsfehler gegeben, das spreche eher für ein Netzwerk als für Einzelfälle.

Er fürchte, dass ein Untersuchungsausschuss weiterhin notwendig sei, sagte Schrader. „Es waren zu viele Fälle“, bekräftigte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Die Betroffenen haben ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits im November 2019 mit einer Petition untermauert, die 25.000 Unterschriften trägt.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im Ausschuss an, beim Landeskriminalamt werde ab dem 1. April eine neue Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen.

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