■ Neujahrsanzeige sorgt für Unmut: Union wirft Presseamt Steuermißbrauch vor
Bonn (dpa) – Die Union hat der Bundesregierung wegen einer Neujahrsanzeige des Bundespresseamtes Mißbrauch von Steuergeldern vorgeworfen. „Ein Presseamt, das Teilwahrheiten oder gar Unwahrheiten verkündet, ist eine Propagandabehörde, die Steuergelder mißbraucht“, sagte der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann. In der Anzeige wird unter der Überschrift „Wir wünschen Ihnen nicht nur ein gutes neues Jahr. Wir tun auch was dafür“ auf Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit hingewiesen. Austermann rügte, daß damit Leistungen der alten Regierung als eigene verkauft und bevorstehende Belastungen nicht erwähnt würden. Er forderte vom Bundeskanzler, Regierungssprecher Heye zu stoppen. „Man kann sich vorstellen, wie diese Aktivitäten ausufern, wenn der Bundestag Herrn Heye tatsächlich zusätzlich 35 Millionen Mark für das Presseamt bewilligt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
