Neues aus dem Kita-Schlund

Plant der Senat einen Kahlschlag im Kita-Etat ab 2005? Die Sorge kursiert, seitdem durchsickerte, dass in den Haushaltsunterlagen der Deputation eine Absenkung um 50 Millionen von 337 auf 287 Millionen Euro vorgemerkt ist. „Die Zahlen sind noch offen“, sagt dagegen Sozialbehördensprecherin Annika Wichert. Demnach wurde in den Unterlagen der alte Planungsstand aus der „mittelfristigen Finanzplanung“ übernommen, die von sinkenden Kinderzahlen ausging und noch vor Bekanntwerden der zwei 40-Millionen-Nachtragshaushalte von 2003 und 2004 aufgestellt wurde. Laut Wichert wird die Behörde erst nach den Verhandlungen mit den Trägern Anfang Juli gültige Zahlen vorlegen. „Klar ist, dass es Einsparungen geben wird.“

Nach taz-Informationen hat Staatsrat Klaus Meister in der Deputationssitzung am Montag erklärt, dass die 40-Millionen-Aufstockung im Kita-Etat verbleibt. Was auch geboten scheint: allein durch Einsparungen wären die Versprechen des Kita-Kompromisses zwischen CDU und SPD nicht zu finanzieren.

Unterdessen geben die Abschlusszahlen für das Haushaltsjahr 2003 neuen Aufschluss über das Kita-Loch. Von den 40 Millionen Euro, die 2003 in das Kita-Loch flossen, sind am Ende fünf Millionen Euro übrig, weil Gutscheine nicht eingelöst wurden. Zugleich wird bekannt, dass das Gutscheinsystem trotz der zusätzlichen 35 Millionen Euro sogar 215 Kinder weniger betreute als im Vorjahr 2002 (67.992 statt 68. 243). Der Ex-Kita-Senator Rudolf Lange (FDP) hatte stets behauptet, mehr Kinder zu fördern. KAJ