Neues Verbot gegen Rechts

■ „Kameradschaftsbund“ illegal

Hannover (AFP) – Das niedersächsische Innenministerium hat am Montag mit sofortiger Wirkung den „Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven“ (DKB) verboten. Bei dem Kameradschaftsbund handele es sich um eine rechtsextreme Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik richte, heißt es in der Begründung. Bei Durchsuchungen von 24 Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder des DKB habe die Polizei am 9.Dezember umfangreiches Beweismaterial für eine „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Tätigkeit dieser Vereinigung“ sichergestellt. So habe sie sich ihrem Grundsatzprogramm zufolge unter anderem zum Ziel gesetzt, sich gegen „Überfremdung und Asylbetrug“ zu wehren, „Deutschland in den Grenzen von 1937“ wiederherzustellen und Schluß zu machen mit der „Besudelung der deutschen Geschichte“. Der DKB versteht sich nach Angaben des Innenministeriums als „Sammelbewegung“ unzufriedener Rechtsextremisten, insbesondere aus dem neonazistischen Spektrum. Er vertrete in seinen Flugblättern, Einladungsschreiben zu Veranstaltungen und anderen Aktivitäten offen eine extrem ausländerfeindliche und nationalistische Position. Aufgrund der Verbotsverfügung macht sich strafbar, wer sich weiterhin als Mitglied des DKB betätigt oder dessen organisatorischen Zusammenhalt aufrechterhält. Zugleich sei verboten, für den DKB Ersatzorganisationen zu bilden oder fortzuführen.