Neues Polizeigesetz: Protest in Potsdam
Mehr als 1.000 Menschen haben in der Potsdamer Innenstadt gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz protestiert. Zu der Demonstration am Samstag hatte ein überwiegend linkes Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen – darunter die Grünen, die Linksjugend und die Humanistische Union. Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisierten Redner. Mit dem auch in der rot-roten Regierungskoalition umstrittenen Gesetz will der Innenminister die Polizei mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden. (dpa)
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