Neues Gesetz: MV stoppt Polizei-Hilfseinsätze
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf Weiteres keine Polizisten zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Als Grund nannte der Minister das Antidiskriminierungsgesetz in der Bundeshauptstadt, das Klagen zum Beispiel gegen das Handeln von Polizisten erleichtern soll. Kritisch sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren“, sagte Caffier. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in Berlin schicken. (dpa)
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