Neues Gebührenmodell der GEZ: Frisches Geld für ARD und ZDF

Zukünftig könnte jeder Haushalt zu einer Abgabe an die Öffentlich- Rechtlichen verpflichtet werden. Das Modell der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hätte dann ausgedient.

Bisher zahlt jeder Bürger 17,98 Euro pro Monat für den Besitz eines Fernsehgeräts - vorausgesetzt er ist bei der GEZ angemeldet. Bild: dpa

Seine Steuerpläne musste Paul Kirchhof, der von Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 geschmähte "Professor aus Heidelberg", verwerfen. Nun darf er das Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen. Am Donnerstag stellt der Verfassungsrechtler in Berlin den Ministerpräsidenten ein Gutachten vor, das die Neuordnung der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio verfassungsrechtlich absichern soll.

Laut Spiegel räumt das Papier "die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite, die einer Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe bisher im Wege standen". Das bisher bekannte Modell, nach dem jeder Haushalt, in dem ein Rundfunkempfangsgerät steht, zur Kasse gebeten wird, könnte 2013 hinfällig sein. Bisher zahlt der Bürger für den Besitz eines Fernsehgeräts 17,98 Euro pro Monat. Wer nur Radio, Computer, Handy und sonstiges Gerät sein Eigen nennt, muss 5,76 Euro an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und somit an ARD, ZDF und Deutschlandradio abführen.

Diesen Besitz Zechprellern nachzuweisen, ist bürokratisch aufwendig. Überdies sind die GEZ-Fahnder extrem unbeliebt. "Die gerätebezogene Gebühr hat abgewirtschaftet und ist nicht mehr reformierbar", sagte Udo Reiter, Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, am Dienstag auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland.

Künftig könnte jeder Haushalt unabhängig vom Gerätepark zu einer Abgabe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet werden. Die Einführung dieser "Medien"- oder "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" wird von den meisten Parteien getragen. Wie hoch diese Abgabe sein soll, wann ein Haushalt anfängt und wo er aufhört, müssen die Ministerpräsidenten in dem kommenden Staatsverträgen noch festlegen.

Comments

[Nico]

Also mal ehrlich, was soll das? Schön das die GEZ ~7-8 Milliarden(!) Euro eingenommen hat 2009, und ganz toll das wir dafür TV-Perlen wie Schmidt&Pocher, diverse möchte-gern-wwm-quizshows, sturm der liebe, Brisant und andere hochwertige Sendungen geliefert bekommen.

 

Das Programm von ARD und ZDF ist zu 95% einfach nur noch zum KOTZEN. Anders kann ich es nicht sagen. Von "Objektiv" und "Bildungsauftrag" etc pp kaum noch eine Spur. Warum auch, mit der tausendsten Soap oder tollen Pilawa Quizshows kriegt man anscheinend ja genug Quote.

 

Ich bin 30 Jahre alt inzwischen, und in den letzten Jahren hat das Programm qualitativ absolut nachgelassen, die Kosten sind dafür einfach nicht gerechtfertigt.

 

Dann sollen die einen Sender machen der wirklich den ursprünglichen Auftrag erfüllt, vermutlich mit einem zehntel des etats problemlos machbar, den ganzen Abfall und Müll können die ja auf verschlüsselte Spartenkanäle verteilen. Wer mag, kann die gerne bestellen.

 

Aber ich sehe es einfach nicht ein, 200€ im Jahr für etwas auszugeben, was für mich persönlich absolut uninteressant ist.

 

Ich hoffe das es möglichst bald eine Gegenklage gibt, und das dieser ganze GEZ+Haushaltsabgaben Schwachsinn in der Form wie es heute und 2013 ist, verschwindet.

[Mein Namen]

Das ist doch schon wieder absoluter Schwachsinn. Ich habe zwar einen Computer und auch ein Radio, aber ich kann mich nicht entsinnen, wann ich das letzte mal "Rundfunk" geschaut oder gehört habe. Was wird dann bitte aus mir? Wenn ich GEZ zahlen soll für a) schrott den ich b) nicht schaue, dann sollen doch auch bitte meinen Kippenkonsum mittragen. Das finden nämlich auch nicht alle gut und gesund ist es mit sicherheit aber auch nicht, aber dasselbe Prinzip.

Werden diese Gelder eigentlich nur dazu benutzt um die öffentlichen immer mehr wie die Privaten werden zu lassen??

Ich habe das letzte mal vor ca 10 Jahren eine Glotze in meinem Wohnzimmer stehen gehabt und schon damals war das Programm dabei, fragwürdig zu werden. Aber heute...?! Und dafür soll ich GEZ zahlen?!!!

WTF is kaputt bei dir Deutschland?!!!

[Raphael]

Herrje, bitte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlüsseln. Wer etwas sehen will, zahlt dann halt pro Sender. Arte und 3sat würde ich meine jetzigen Gebühren gerne exklusiv geben.

 

Ich bin es jedoch leid, für "Sturm der Liebe", Folge 756 und Mutantenstadl eine Zwangsabgabe zu leisten. Ich will das nicht sehen und ich will mein sauer verdientes Geld nicht per Kirchenzehnten an Leute überweisen müssen, die damit so einen Sch... finanzieren.

[Emil]

Seien wir doch endlich mal ehrlich.

 

Es handelt sich doch darum, dass die etablierten Abzocker nicht auf ihren Wegezoll verzichten wollen.

 

Dass die sogenannten öffentlich rechtlichen Sender angeblich keine Gewinne machen ist doch vorgeschoben.

Die Gewinne fliessen einfach in die dahinterstehenen Produktionsfirmen und werden als Produktskosten deklariert. Offiziell haben die Sender dann eine weisse Weste.

 

Das System ist genauso pervers wie das System der Bankster und korrupten Politverbrecher.

 

Griechenland ist überall !

[Torsten Landmann]

Da wird das Geld wohl langsam knapp.

Kein Wunder bei dem "Lebensstil"!

Warum ist es nötig, so viele "Dritte"- und Spartenprogramme zu unterhalten?

Warum wird der Bürger nicht kritisch und objektiv(!) informiert, sondern mit politischem Kasperletheater und idiotischen Unterhaltungsangeboten auf Kurs gehalten.

Wer hat die "öffentlich- rechtlichen" Sender dazu aufgefordert Ihren Content nun auch im Internet zu verbreiten?

Warum werden Redakteure ungeniert von irgendwelchen Politikern aus dem Verkehr gezogen?

Warum nicht gleich eine Zwangssteuer, ändern wir doch einfach das Grundgesetz, dann kann der Pöbel mal wieder ein bisschen legaler ausgeplündert werden.

[finn]

ich kann mich ja täuschen, aber lag die berechtigung für gez gebühren nicht mal in der tatsache, dass sie sich nicht durch werbung finanizerten und sich so von den privaten sendern deutlich unterschieden?

wie hoch werden wohl die summen sein, die ard und zdf heute an werbung einnehmen? natürlich sicher immer noch nicht so hoch, wie bei rtl und konsorten, abre trotzdem sehe ich keine berechtigung eine pauschale zahlpflicht unabhängig vom gerätebesitz einzuführen.

[Claus Carstensen]

Mit der geschilderten Umwandlung auf pauschal unterstelle Mediennutzung steuert erneut wieder jemand ohne echte Not auf eine Gegenklage beim Bundesverfassungsgericht zu.

 

Wann werden sie es lernen?

[Fidel]

Na prima! Endlich mal wieder eine neue Steuer mit einem schönen Decknamen (siehe übrigens auch "Solidaritätszuschlag" - ebenfalls eine Steuer, die nicht so heißt). Die "Haushaltsabgabe" soll es also sein. Und die schöne Zusatzidee: Damit es gerecht zugeht, werden ohne Umschweife alle Bürger zur Kasse gebeten.

Zum 258sten Mal: Warum muss ich für eine Leistung, die ich weder bestellt habe, noch konsumieren will, bezahlen??? Das wird doch durch die Änderung der Bezeichnung und die Ausdehnung auf alle Bürger nicht gerechter!?

Fidel

[Michel Zahlmeister]

Besitzer von Computern, Handys und sonstigen Geräten sind keine Zechpreller, sondern die Opfer einer maßlosen Geldgier der Politiker und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Die blöden Webseiten des ÖR können die sich irgendwo hin stecken. Das hat nichts mit Rundfunk zu tun. Handys als Rundfunkempfänger? Macht mal eine Umfrage auf der Straße und zählt wie oft Ihr einen Vogel gezeigt bekommt. "Sonstige Geräte"? Es geht hier zum Beispiel um Registrierkassen (siehe Fall Maredo)! Registrierkassen als Rundfunkempfänger? Die Leute, die sich all das ausgedacht haben, machen sich jetzt Gedanken um ein gerechteres Finanzierungsmodell für ARD und ZDF?

 

Es geht hier nicht um Gerechtigkeit. Selbst wenn wir nichts vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören und sehen wollen, müssen wir zahlen? Um es klar auf den Punkt zu bringen: Deren Programm ekelt mich an!

 

Private Rundfunksender haben das "Problem" der leistungsbezogenen Abgaben im Griff. Die Lügen um den ÖR stinken zum Himmel. In Wahrheit geht es beim ÖR um die Finanzierung von Ruheplätzen für Politiker. Siehe zum Beispiel BR-Intendant! Das ist nur die Spitze des Eisberges.

 

Zuerst muss der ÖR abgespeckt werden. Und zwar runter auf ein paar Prozent des heutigen Etats. Erst danach macht es überhaupt Sinn sich Gedanken um eine Neuordnung der Finanzierung zu machen.

 

Wenn Telekom, Post und Bahn privatisiert werden können, dann kann es auch der Unterhaltungsmist von ARD und ZDF.

 

Vielleicht könnte sich die taz in der Angelegenheit ÖR ausnahmsweise mal durch eine eigene Recherche auszeichnen. Schaut Euch das ausgezeichnete Programm von PBS in den USA an. PBS kommt mit einem Etat aus, der bei ein paar wenigen Prozent der GEZ-Einnahmen liegt. Der Grund ist einfach. PBS konzentriert sich auf die Grundversorgung mit Inhalten und überlässt die Unterhaltungssendungen den Privaten. Grundversorgung so wie es mal gedacht war, nicht zu verwechseln mit dem verlogenen Dreck bei uns. Schaut Euch auch das Finanzierungsmodell von PBS an. 50% deren Etats sind Spenden von der Bevölkerung. Stellt Euch mal vor, ARD und ZDF würden um unsere Zustimmung, sprich Spenden, zu derem Programm bitten.

[Tensch]

Dann sollten die öffentlich-rechtlichen Sender endlich mal wieder anfangen, ihre Aufgaben der freien und kulturvermittelnden Berichterstattung nachzukommen. Qualitativ hochwertige Produktionen scheinen zur Zeit eher in der Minderheit. Zudem erscheint es mir schwierig, dass 100% zahlen sollen, obwohl die Thematiken des gezeigten Programmes nur noch etwa 20% (bin jetzt mal optimistisch) der Bevölkerung tangieren. Nicht umsonst ist das Durschscnittsalter des allgemeinen Zdf- und Ardzuschauers bei 58 Jahren (vom MDR gar nich zu reden). Ich kann das garnicht nachvollziehen, bei solchen tollen Programmen wie Musikantenstadel, etc. (ich hoffe die Ironie, ist dem Leser nicht entgangen). Auch hat die unabhängige Berichterstattung extrem gelitten. Zwar nicht in Form der "Tagesschau", aber zumindest bei der Anlehnung an Trashformate a la "Brisant".

Dafür ein allgemeiner Gebührenzwang, nein danke, solange die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Aufgabe nicht nachkommen.

[Hilker]

Dieses Gutachten ist vielleicht für Ministerpräsidenten und Medienpolitiker interessant. Für die Gebührenzahler ist die Frage relevanter, ob und in welcher Höhe die Rundfunkgebühr steigen wird. Es scheint unter den Ministerpräsidenten Konsens darüber zu bestehen, dass es in Zukunft nur noch eine Gebühr geben soll. Die Grundgebühr, die Radio -Nutzer bisher bezahlen mussten, soll auf die Fernsehgebühr angehoben werden, also von 5,76 auf 17,98 Euro/Monat steigen. (Damit würde sich die Gebühr für über 2,4 Millionen Menschen mehr als verdreifachen, die Mehreinnahmen würden 350 Mio. Euro/Jahr betragen.) Ich bin dagegen, dass diejenigen, die sich bewusst gegen Fernsehen entschieden haben, zusätzlich finanziell belastet werden. Zumal die einzelnen ARD-Anstalten für ihr Fernsehprogramm meist das sechs- bis achtfache an Gebührenmittel einsetzen. Zudem würden die Server von ARD und ZDF zusammenbrechen, wenn die Mehrheit der Gebührenzahler Radio oder Fernsehen nur über Internet nutzt. Die Versorgungssicherheit ist einfach nicht gegeben.

Eine Mehrheit der Ministerpräsidenten will zudem mit der Haushaltsabgabe dafür sorgen, dass jeder Haushalt unabhängig von der konkreten Nutzung die Rundfunkgebühr bezahlen muss. Damit wird die Rundfunkgebühr zur Demokratieabgabe. Für mich besteht die Freiheit auch darin, den Rundfunk abwählen zu können. Schließlich muss ich ja auch keine Presseabgabe zahlen und erhalte dann eine Zeitung.

Dieses kommunistische Prinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinem Bedarf, wird die Legitimation der Rundfunkgebühr und damit von ARD und ZDF weiter untergraben.

Für mich ist klar: Zahlen muss nur der, der auch Rundfunk nutzt. Und wer nur Radio nutzen will, der soll dafür auch weniger bezahlen.“

[anonym]

Kirchhof ist schon einmal gescheitert. Warum sollte es ihm nicht wieder so ergehen?

 

Es gibt viele Kritiker der GEZ. Für diese Kritik gibt es sachlich überzeugende Gründe. Aber die Kritiker haben leider von Anfang an übersehen, daß die Wahrscheinlichkeit, daß eine andere Lösung noch wesentlich schlechter sein kann als das gegenwärtige Modell, sehr groß war und ist.

 

Ich halte die Haushaltsabgabe für schlicht verfehlt, denn wer keinen Fernseher besitzt (wie ich), muß dann das Doppelte oder Dreifache bezahlen. Das neue Modell hieße: Kein Radio, kein TV, keine Freiheit, denn zahlen muß man trotzdem. Für einen Staat, der sich immer noch demokratisch nennt, paßt dergleichen nicht gut.

 

Was ich mir noch gut vorstellen könnte, wäre ein Modell völlig aus Steuermitteln. Steuern zahle ich eh.

[manni]

Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, nicht zu zahlen. Und zwar für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Parteifunktionäre nicht aus dem Rundfunkrat verschwinden.