Neues Bürgerbegehren in Lichtenberg: Bürger wollen endlos einkaufen
Die Lichtenberger können am 21. März über ein riesiges Shoppingzentrum abstimmen. Die Frage ist unverständlich formuliert, ein Erfolg der Befürworter des Zentrums aus rechtlichen Gründen kaum möglich.
Wahlkampf in Lichtenbergs Einkaufscentern: Ein paar Menschen verteilen im Ring-Center an der Frankfurter Allee Flugblätter. "Nein zum Ladensterben in unserem Kiez. Stimmen Sie am 21. 3. beim Bürgerentscheid mit Nein!" Die Verteiler der Flyer sind im Auftrag der Initiative "Urbane Vielfalt" unterwegs, ein Zusammenschluss Lichtenberger Händler und Kommunalpolitiker. Sie wehren sich gegen den Bau eines Selbstbedienungs-Warenhauses der saarländischen Kette Globus. Geplante Größe: 8.400 Quadratmeter. Das entspricht etwa der neunfachen Verkaufsfläche eines einfachen Supermarktes. Auch der Bezirk wendet sich gegen die Pläne der Supermarkt-Kette. Doch der Riesenladen hat nicht nur Gegner: Dafür setzt sich eine Bürgerinitiative mit dem sperrigen Namen "Wir wollen den ganzen Globus an der Landsberger Allee" per Bürgerentscheid ein. Am 21. März sind die Lichtenberger an die Wahlurne gerufen.
Nirgends in Berlin gibt es so viele Bürgerentscheide wie in Lichtenberg. 2006 rettete der berlinweit erste Entscheid das Coppi-Gymnasium, das das Bezirksamt wegen sinkender Schülerzahlen schließen wollte. In Vorbereitung ist ein Bürgerentscheid zur Mietpreisbindung.
Nirgendwo sonst in Berlin stehen aber auch so viele Einkaufscenter wie in Lichtenberg. Die Ecke Landsberger Allee/Rhinstraße, um die es geht, ist eine riesige Brache. Noch. Einige wenige Baufahrzeuge heben derzeit die Baugrube für den Ikea-Markt aus, der in einem Jahr öffnen soll. Laut Landesentwicklungsplan sollen sich daneben Bau-, Garten- und Möbelmärkte ansiedeln.
Lebensmittel, wie sie Globus in großem Umfang verkaufen möchte, dürfen laut Landesplanung hier allerdings nur in sehr kleiner Zahl angeboten werden. "Es handelt sich nicht um ein gewachsenes Wohngebietszentrum, sondern um ein traditionelles Gewerbegebiet, das für viele Bürger nur mit dem Auto erreichbar ist", sagt Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD). Seine Partei ist gemeinsam mit Linken und Grünen gegen die Ansiedlung des Globus-Baumarktes am beantragten Standort. "Wir haben in Lichtenberg bereits einen Leerstand an Einzelhandelsfläche von 8 Prozent. Die Bevölkerungszahl sinkt eher, als dass sie steigt."
Bekämen die kleinen Läden in den Wohngebieten eine neue, riesige Konkurrenz, dann drohe laut Geisel "den gewachsenen Zentren die Zerstörung und den Wohngebieten ein sozialer Abstieg". Die Händlerinitiative "Retten Sie den Kiez" warnt vor einer "schleichender Verödung Lichtenbergs durch leer stehende Geschäfte".
Für Maren Schönfelder von der Bürgerinitaitive, die den Globus-Markt will, sind das keine Argumente. Sie gerät ins Schwärmen, wenn sie von Globus erzählt. "Hier verkaufen Bäcker ihre Produkte, die noch selbst backen, Fleischer, die noch selbst schlachten. Alles kommt aus der Region, ist frisch und vieles ökologisch produziert." So etwas fehle in Lichtenberg. "Außerdem will Globus 350 Arbeitsplätze schaffen." Was der Lehrerin besonders wichtig ist: Es sollen auch Praktikumsplätze für Schüler entstehen. "In einem Stadtteil mit vielen sozial schwierigen Schülern ist das wichtig."
Die Pro-Globus-Bürgerinitiative hat die erforderlichen 13.260 Unterschriften zusammenbekommen, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. "Dabei hat sie die Firma Globus tatkräftig unterstützt", feixt Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD). "Globus hat in Filialien Unterschriftenlisten ausgelegt und ihre Mitarbeiter haben auf einem Schulfest in Lichtenberg kräftig mitgesammelt." Das mit dem Schulfest weist Maren Schönfelder zurück.
Praktisch ist der Bürgerentscheid kaum von Bedeutung. Denn die Planung für die Fläche Landsberger Allee/Rhinstraße liegt beim Land und nicht beim Bezirk. Andreas Geisel: "Ein findiges Anwaltsbüro hat aber für den Bürgerentscheid eine Formulierung gefunden, so dass wir das Ansinnen nicht aus formalen Gründen zurückweisen konnten." Die Frage an die Bürger beim Bürgerentscheid heißt im kaum verständlichen Juristendeutsch: "Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, in Abänderung der bisherigen Beschlusslage, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 11-43 nicht fortzuführen, durch welches die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 360/362 verhindert wird". Wer mit Ja stimmt, stimmt gegen den Bebauungsplan des Bezirkes. Geisel: "Dann haben wir gar keinen Bebauungsplan, aber auch keinen Globus-Markt. Über den muss das Land in einem zweiten Schritt entscheiden." Wer mit Nein stimmt, lehnt hingegen Globus an der Landsberger Allee ab.
Geisel zufolge haben die Initiatoren eine juristische Lücke im Gesetz über Bürgerentscheide geschickt ausgenutzt. "Das wäre etwa so, als würde ein Bürgerentscheid fordern, wir sollen uns beim Bundestag für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen." Der Baustadtrat fordert das Land auf, das Gesetz nachzubessern. "Bürgerentscheide kosten eine Menge Geld, und wenn die Problemlösung nicht in bezirklicher Zuständigkeit liegt, kommt nichts dabei heraus."
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