Neuerung bei Polizeikennzeichnung

Henkel will den Dreier

Polizisten sollen künftig zwischen drei Nummernschildern für ihre Uniform wählen können. Opposition hält das für "Blödsinn".

Aus eins mach drei: Künftig haben Berliner Polizisten die Wahl. Bild: dapd

Die Opposition kritisiert die Pläne von Innensenator Frank Henkel (CDU), Berliner Polizisten künftig mit drei Nummernschildern auszurüsten, die sie selbständig austauschen können. „Dass Henkel glaubt, damit Bürokratie abzubauen, ist Blödsinn“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux.

Am Wochenende hatte Henkel bekannt gemacht, wie er künftig mit der Polizeikennzeichnung umgehen will. Seit Mitte 2011 sind alle Berliner Polizisten verpflichtet, im Einsatz auf der Straße entweder ein Namens- oder Nummernschild an der Uniform zu tragen. Die CDU hatte im Wahlkampf eine Abschaffung der Kennzeichung gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber nur ein „rotierendes System“ durchsetzen können: Die Beamten sollten eine Nummer tragen, die regelmäßig gewechselt hätte.

Das ist nun vom Tisch. Man habe eine „simple, unbürokratischere Variante“ gefunden, sagte Henkel. Jeder der 16.000 Vollzugsbeamten soll drei individuelle Nummernschilder erhalten, die er nach Belieben austauschen kann. „Das erspart Verwaltungsaufwand“, so Henkel. Die Nummern müssten nun nicht wie bei der Rotation fortlaufend aktualisiert werden. Die Kosten veranschlagt die Innenverwaltung auf zwei Euro pro Schild.

Gleichzeitig will Henkel Polizisten erleichtern, ihre Adresse im Melderegister sperren zu lassen. Statt wie bisher eine konkrete Gefährdung dafür nachweisen zu müssen, soll eine Sperre künftig pauschal über die Dienststelle möglich sein. „Wir nehmen die Sicherheitsbedenken der Beamten ernst“, sagte Henkel. Polizeigewerkschaften begrüßten die Neuregelungen als „praktikable Lösung“.

Die drei Schilder als unbürokratischer gegenüber dem Rotationsmodell zu bezeichnen, sei „wohlfeil“, sagt hingegen der Grüne Bendikt Lux. „Die Rotation war doch Henkels eigener Vorschlag.“ Auch die Piraten haben ihre Zweifel: „Mir erschließt sich nicht, warum man drei statt einer Nummer braucht“, so Innenexperte Christopher Lauer. „Warum nicht fünf oder 25? Aber wenn‘s der gefühlten Sicherheit dient, bitte.“

Im Februar hatte die Polizei mitgeteilt, dass seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht erst vier Strafanzeigen gegen Beamte eingegangen seien.

Henkels Vorstoß geht auch ein anderes Problem an: Die neuen Schilder sollen rundere Ränder bekommen. Polizeigewerkschaften hatten die Schilder als zu scharfkantig kritisiert – und unter anderem deshalb die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gefordert.

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