Neuer mexikanischer Präsident im Amt: Straßenschlachten zum Start

In Mexiko kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück. Präsident Peña Nieto wurde mit Protesten und Ausschreitungen empfangen.

Heißen die PRI willkommen. Ausschreitungen in Mexiko-City. Bild: dpa

MEXIKO-STADT afp | Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt angetreten. Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich am Samstag in Mexiko-Stadt Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen über 70 Menschen verletzt wurden. Der konservative Politiker versprach in seiner ersten Rede als neuer Staatschef, Armut und Gewalt in dem vom Drogenkrieg gezeichneten Land einzudämmen.

Peña Nieto übernahm in einer kurzen Vereidigungszeremonie im Parlament die Macht. Nach seinem Amtseid auf Mexikos Verfassung übergab ihm sein Vorgänger Felipe Calderón die Präsidentenschärpe in den Nationalfarben grün, weiß, rot. Während der Zeremonie kam es im Parlament zu Protesten von Oppositionsabgeordneten.

Die Anhänger des linksgerichteten Wahlverlierers Andrés Manuel López Obrador erkennen das Ergebnis des Urnengangs vom Juli bis heute nicht an, weil es ihrer Meinung nach massiven Wahlbetrug gab. Allerdings hat das Bundeswahlgericht den Sieg Peña Nietos bestätigt.

Mit dem 46-jährigen Juristen kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach zwölf Jahren an die Macht zurück. Mehr als 70 Jahre lang, von 1929 bis 2000, hatte sie Mexiko autoritär regiert. Der neue Staatschef beteuert jedoch, dass die Partei diese von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe. „Die Demokratie in Mexiko hat sich zementiert und ist Teil unserer Kultur geworden“, sagte Peña Nieto in seiner Ansprache im Nationalpalast vor nationalen und internationalen Gästen, zu denen auch US-Vizepräsident Joe Biden zählte.

Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt

Der Präsident präsentierte einen 13-Punkte-Plan, mit dem Mexikos starkes Wirtschaftswachstum gestützt und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden sollen. Vor allem aber will der 46-Jährige die brutale, tägliche Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eindämmen. „Meine wichtigste Aufgabe ist es, Frieden in Mexiko zu schaffen.“ Durch den Drogenkrieg sind in Mexiko Schätzungen zufolge in den vergangenen sechs Jahren mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

Gegen die Amtsübernahme von Peña Nieto und die Rückkehr seiner Partei an die Macht gingen in der Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten in Sprechchören unter anderem „Mexiko ohne PRI“. Von den Demonstranten wurden etwa 500 – die meisten von ihnen maskiert – gewalttätig. Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper wurden in Richtung Polizei geworfen, diese ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem wurden Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt.

Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden mindestens 76 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Die Polizei meldete fast hundert Festnahmen. Insgesamt waren etwa 6.500 Polizisten im Einsatz.

Peña Nieto wurde für sechs Jahre gewählt. Er hatte bereits am Freitag sein Regierungsteam vorgestellt. Zu den 20 Amtsträgern zählen nur drei Frauen. Die wichtigsten Posten werden von engen Weggefährten des neuen Staatschefs besetzt. So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Ángel Osorio Chong geführt. Das Finanzministerium übernimmt sein Wahlkampfmanager Luis Videgaray. Mexiko ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas hinter Brasilien.