Neuer Verkehrsvertrag mit der BVG: Viel Geld, aber auch viel Zeit
Der Senat steckt 19 Milliarden in Bus und Bahn. Neue Strecken aber kommen bei der Tram frühestens in 8, bei der U-Bahn, wenn überhaupt, in 15 Jahren.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vor überzogenen Erwartungen an das Tempo des Tramausbaus in der Stadt gewarnt. Planung und Bau einer Strecke binnen drei bis fünf Jahren sei ein Mythos. „Damit möchte ich mal aufräumen, das dauert mindestens acht Jahre“, sagte sie – und auch das gelte nur, wenn niemand dagegen vor Gericht klage. Bei einer noch völlig offenen U-Bahn-Verlängerung wäre der Zeitraum noch länger: „Wir gehen von 2030 bis 2035 aus, eher 2035.“ Günther äußerte sich am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Verkehrsvertrags mit der BVG, bei dem es um 19 Milliarden Euro über die nächsten fünfzehn Jahre geht.
Der Vertrag zwischen dem rot-rot-grünen Senat und dem landeseigenen Verkehrsunternehmen beinhaltet neue Fahrzeuge, mehr Linien und einen dichteren Takt, also häufiger fahrende Busse und Bahnen. „Was wir hier haben, ist nichts anderes als ein Aufbruch in eine neue Ära des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin“, sagte Günther. Die BVG werde in den nächsten Jahren ihre Fahrzeuge austauschen oder weniger klimabelastend umbauen. Während das Land im vergangenen Jahrzehnt jährlich im Schnitt 300 Millionen in Bus und Bahn investiert habe, seien es künftig zweineinhalbmal so viel.
Die gleichfalls grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, zugleich Aufsichtsratschefin der BVG, sah das ähnlich – es sei ein wichtiger Tag für den ÖPNV und vor allem seine Kunden, erklärte sie am Dienstag. Sie kündigte zudem an, dass das Land der BVG bis 2024 sämtliche coronabedingten Einnahmeausfälle ersetzen werde.
Von einem U-Bahn-Ausbau steht konkret nichts in dem umfassenden Vertrag, der drei blaue Aktenordner füllt. Die CDU-Fraktion kommentierte dazu: „Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau.“ Das sei angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich.
Grüne Senatorin: Bin nicht gegen U-Bahn-Ausbau
Die Verkehrssenatorin hingegen widersprach der Ansicht, sie lehne einen U-Bahn-Ausbau ab, den neben der oppositionellen CDU vor allem ihr Koalitionspartner SPD vehement fordert: „Das kann ich definitiv sagen, dass das nicht der Fall ist.“ Als Beleg dafür verwies sie auf vier Machbarkeitsstudien zu diesem Thema, die bis zum Jahresende vorliegen sollen. Zu den diskutierten Strecken gehören der Weiterbau der U7 in Richtung BER und der Anschluss des dicht bewohnten Märkischen Viertels an das U-Bahn-Netz.
Wirtschaftssenatorin Pop sagte dazu: „Es ist ein großer Schritt, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern das Wie sprechen.“ Das Land kann aus ihrer Sicht solch ein Projekt aber nicht allein bezahlen und ist dafür auf Geld aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Deshalb sei nötig, sich zu fokussieren und nicht immer weitere Strecken ins Gespräch zu bringen. „Eine Diskussion, dass jeder in seinem Wahlkreis demnächst am liebsten eine neue U-Bahn hat, ist einer solchen Fokussierung nicht förderlich“, sagte Pop.
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