Neuer Verdacht beim Messe-Deal

KÖLN dpa ■ Die Diskussion um möglichen Klüngel beim Bau der neuen Kölner Messehallen durch den privaten Investor Oppenheim-Esch-Holding zieht weitere Kreise. Laut Kölner Stadt-Anzeiger und Express hatte das mit dem Projekt beauftragte Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen Ernst & Young entgegen anders lautender Angaben der Stadtspitze nicht die Aufgabe, eine Empfehlung für einen Investor abzugeben. Die Ausschreibung, die Finanzierung und die Auswahl des Investors beschäftigen Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung. Die Kölner Stadtspitze hatte mehrfach betont, dass das Angebot der bundesweit tätigen Oppenheim-Esch-Holding von den Wirtschaftsprüfern als „das vorzugswürdigste“ empfohlen worden sei.

Auslöser der Diskussion um einen möglichen Skandal beim Bau der Messen war der WDR-Beitrag „Milliarden-Monopoly“ sowie ein Bericht im ARD-Politmagazin Monitor. In dem Magazin hatte der Kommunalrechts- Experte Jan Byok, gesagt, die Messe als städtische Beteiligung hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die abgeschlossenen Verträge über den Verkauf eines Grundstücks der Kölnmesse an Oppenheim-Esch, auf dem die neuen Hallen entstehen, sei „rechtswidrig und nichtig“.

Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft nun nach Anzeigen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Falls sich dieser erhärten sollte, seien mögliche Ermittlungen „in den Kategorien Untreue, Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme denkbar“, teilte ein Sprecher mit. Zudem hatte Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) einen Fragenkatalog an die Stadt gestellt.