: Neuer Schaukampf um Akw Brokdorf
■ Schleswig-Holsteinisches Energieministerium will verhindern, daß im AKW Brokdorf Mox-Brennelemente eingesetzt werden
Kiel (dpa) - In der Frage der Nutzung der Kernenergie und der Auslegung des Atomgesetzes bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Kiel und Bonn an. Wie der Sprecher des schleswig -holsteinischen Energieministeriums, Michael Weidemann, bestätigte, will die Landesregierung verhindern, daß im Atomkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe sogenannte Mox -Brennelemente mit Plutonium aus Wiederaufbereitungsanlagen eingesetzt werden. Dies ist Bestandteil des Konzepts der Landesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums haben die Betreiber jedoch einen Anspruch darauf, daß der Einsatz solcher Brennelemente genehmigt wird.
Der Energiekonzern Preußen Elektra will mit Hinweis auf eine „bestandsfähige Genehmigung“ der früheren CDU -Landesregierung die Elemente im Juli einsetzen. Politische Beobachter halten eine Weisung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) für möglich, wenn der Kieler Energieminister Günther Jansen (SPD) die Genehmigung widerrufen sollte. Das Unternehmen hat vorsorglich Feststellungsklage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Schon 1988 hatte die SPD-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verwendung von Plutonium geklagt.
Töpfer hatte 1988 nach aufsichtsrechtlichen Beanstandungen der Kieler Reaktorsicherheitsbehörde die Weisung für eine Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Brokdorf erteilt. Über die neuen Meinungsverschiedenheiten spricht der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Energieministerium, Claus Möller (SPD), an diesem Donnerstag mit Vertretern des Bundesumweltministeriums in Bonn.
