Neuer Regierungschef in Rom: Machtprobe mit Mighty Mario
Die Märkte reagieren verhalten auf Berlusconi-Nachfolger Mario Monti. Vor allem die EU und die Bundesbank setzen Italien massiv unter Druck. Nervös ist nun auch Wien.
BRÜSSEL taz | Der designierte neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bekam Montag zwar die volle Rückendeckung der Brüsseler EU-Kommission. Doch die erhoffte Wende an den Märkten blieb aus. Der Machtkampf um den Euro geht weiter - auch nach dem Abgang des zuletzt verhassten "Cavaliere" Silvio Berlusconi.
Italien musste am Montag für die Aufnahme neuer Schulden einen deutlich höheren Preis zahlen als noch Mitte Oktober. Die Zinsen für fünfjährige Anleihen stiegen von 5,32 Prozent auf 6,29 Prozent. So viel musste Italien für Anleihen dieser Laufzeit seit Einführung des Euro noch nie hinlegen. Noch am Morgen war eine deutliche Entspannung erwartet worden, weil Monti als Kandidat der Märkte galt.
Monti ist Wirtschaftsexperte und war bis 2004 Wettbewerbskommissar in der EU-Kommission. Wegen seines harten Durchgreifens gegen Kartellsünder erwarb er sich den Spitznamen "Mighty Mario". Staatspräsident Giorgio Napolitani hatte ihn am Sonntag mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, die die von der EU geforderten Reformen umsetzen soll.
Rente weiter mit 67
Die EU-Kommission begrüßte die Nominierung ihres ehemaligen Topmitarbeiters, der die Brüsseler Behörde auch heute noch in Wirtschaftsfragen berät. Montis Ernennung sei ein "ermutigendes Signal", dass Italien entschlossen sei, die Krise zu überwinden, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.
Allerdings setzten sie Monti auch gleich mit der Bemerkung unter Druck, dass die EU weiter die Umsetzung der auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel erlassenen Auflagen überwachen werde. Dazu gehören die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahren und ein Wachstumspakt, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln.
Zusätzlicher Druck kam aus Frankfurt, wo sich Bundesbankchef Jens Weidmann gegen die Stützung Italiens durch die Europäische Zentralbank (EZB) aussprach. Die hohen Renditen für italienische Staatsanleihen seien verkraftbar, so Weidmann. Italien müsse zuerst das Vertrauen der Investoren wiederherstellen.
"Technokraten-Regierung"
Monti will dies offenbar mit einer "Technokraten-Regierung" aus parteiunabhängigen Experten versuchen. Die Schlüsselfiguren dürften von der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi kommen, die Monti leitet. In einer ersten Stellungnahme zeigte er sich zuversichtlich, dass Italien die Schuldenkrise in einer "kollektiven Anstrengung" überwinden könne. Sein Land müsse ein "Element der Stärke, nicht der Schwäche" in Europa sein.
Bisher sieht es allerdings eher so aus, als könne die Krise in Italien die Eurozone weiter schwächen. Denn im Zuge der Italien-Krise der vergangenen Woche sind die Märkte erneut auf Länder wie Österreich oder Frankreich aufmerksam geworden, die mit der italienischen Wirtschaft stärker als etwa Deutschland verwoben sind. Paris und Wien fürchten deshalb bereits um ihre Topbonität und wollen dies mit Sparmaßnahmen und Privatisierungen abwenden.
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