Neuer Chefvolkswirt der EZB

Lob in allerhöchsten Tönen

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble, soll neuer Chefvolkswirt der EZB werden. Er sei eine Bereicherung, so Schäuble.

Jörg Asmussen, hier mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde. Bild: dpa

BERLIN taz/rtr/dpa | Nun ist es offiziell: Jörg Asmussen, bisher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, soll neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Um diese Nachricht zu verkünden, beraumte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag eigens eine Pressekonferenz in Marseille an, wo er auf einem G-8-Treffen mit seinen Kollegen weilte. Dort lobte er Asmussen in den höchsten Tönen. Er sei eine Bereicherung "für jeden, der ihn bekommt".

Widerstand seitens der anderen Euroländer ist nicht zu erwarten. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte bereits, dass er der Personalie Asmussen zustimmen will.

Asmussen wird neuer EZB-Chefvolkswirt, weil sein Vorgänger Jürgen Stark am Freitagnachmittag überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. "Aus persönlichen Gründen" wolle er sein Amt spätestens zum Jahresende verlassen. Damit ist der 63-jährige Stark schon der zweite deutsche Zentralbanker, der innerhalb von nur wenigen Monaten aufgibt. Ende April war schon Bundesbankchef Axel Weber frustriert ausgeschieden.

Stark stand für die reine Lehre der "Geldwertstabilität". Wie Weber lehnte er es ab, dass die EZB Staatsanleihen aufkauft, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinsen für bedrängte Euroländer wie Spanien, Italien, Griechenland, Portugal oder Irland nach unten zu drücken. Stark fürchtete um die Souveränität der EZB, wenn sie sich an den Rettungsaktionen der Politik beteiligt. Diesen Machtkampf hat Stark verloren: Anfang August beschloss der EZB-Rat, erneut Staatsanleihen aufzukaufen. Inzwischen hat die Zentralbank Euroanleihen im Wert von 129 Milliarden im Depot.

Die Finanzmärkte reagierten geschockt auf die Nachricht, dass Stark die EZB verlassen will. Der deutsche Aktienindex DAX stürzte am Freitagnachmittag um 4 Prozent ab. Auch der Euro gab nach, der jetzt bei 1,36 zum Dollar notiert. Damit ist die europäische Gemeinschaftswährung allerdings immer noch deutlich überbewertet. Die Kaufkraftparität liegt bei etwa 1,20 Dollar.

Als EZB-Chefvolkswirt wird Asmussen auf einen alten Bekannten treffen: Jens Weidmann. Der ehemalige Wirtschaftsberater im Kanzleramt ist inzwischen Bundesbankchef - und gemeinsam werden sie beide im EZB-Rat sitzen, dem höchsten Beschlussorgan der Zentralbank. Weidmann und Asmussen kennen sich noch aus dem Studium. Beide waren sie Schüler von Axel Weber, der 2004 nur zum Bundesbankchef wurde, weil Asmussen - damals noch Ministerialdirektor beim SPD-Finanzminister Hans Eichel - seinen ehemaligen Professor als Kandidaten für den Chefposten bei der Bundesbank vorschlug.

Personelle Verflechtungen

Angesichts dieser personellen Verflechtungen liegt es nahe zu vermuten, dass auch Asmussen dagegen sein könnte, dass die EZB weiterhin Staatsanleihen aufkauft. Auf der Pressekonferenz in Marseille wollte sich Asmussen dazu jedoch nicht äußern: Es sei jetzt nicht der Moment, um Einzelfragen zu beantworten. "Wir sind in einem Verfahren und gucken, wohin das geht."

Auswärtige Konkurrenz hat Asmussen nicht zu befürchten. Traditionell steht Deutschland das Recht zu, den Posten des EZB-Chefökonomen zu besetzen. Heiner Flassbeck, selbst Chefökonom der Unctad, sieht die Personalie Asmussen dennoch kritisch: "Zum zweiten Mal hintereinander stellen die Deutschen einen Chefökonomen, von dem man bisher aus eigener Feder noch keinen einzigen Artikel zu Fragen der Geldpolitik hätte lesen können, bevor sie diesen Job übernommen haben."

Aber wie viel Einfluss hat ein EZB-Chefökonom überhaupt? Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo in Wien glaubt nicht, dass die deutsche Personalrotation den Kurs der Zentralbank ändern wird. Denn die Deutschen seien sowieso in der Minderheit. "Die Entscheidung, Staatsanleihen aufzukaufen, ist im EZB-Rat mit gewaltiger Mehrheit gefallen."

Zudem hat Schulmeister den Eindruck, dass sich Asmussen von seinem neoliberalen Ursprüngen teilweise verabschiedet haben könnte. "Deutschland tritt immer klarer für die Finanztransaktionssteuer ein." Da sei es "schwer vorstellbar, dass dies nicht einen Lernprozess von Asmussen zum Ausdruck bringt."

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