Neuer Armeechef Thailands: Eine Clique zementiert ihre Macht
Thailands neuer Armeechef gilt als einer, der hart durchgreift. Die Opposition befürchtet nun verstärkte Repression.
BANGKOK taz | Er ist ein General, der durchgreift. Prayuth Chan-ocha, Thailands neuem Armeechef, wird nachgesagt, dass er in einer Krise nicht lange fackelt. Dass zum Beispiel sein Vorgänger und langjähriger Vertrauter, Anupong Paochinda, immer wieder zögerte, die Massenproteste der Rothemden und Anhänger von Ex-Premier Thaksin Shinawatra vom Frühjahr mit Gewalt zu beenden, focht den als "Falken" geltenden Prayuth nicht an. Er war Vize-Armeechef und unter anderem mit verantwortlich für die erste versuchte Niederschlagung der Rothemden vom 10. April. Dies endete - aus mehreren Gründen - in einem Desaster.
Dass Thailands Opposition die seit langem schon ausgemachte Beförderung Prayuths aufstößt, verwundert daher nicht. Oppositionelle Kreise befürchten, dass die Repressionen nun weiter zunehmen werden. Zwar erklärte der neue Armeechef, er wolle versuchen, das Militär aus der Politik heraus zu halten. Doch dies schränkte er sofort wieder ein: "Solange die politische Lage kritisch bleibt, müssen die Streitkräfte eine führende Rolle dabei spielen, Sicherheit und Ordnung für einen längeren Zeitraum zu gewährleisten", wurde Prayuth Chan-ocha bei seinem Amtsantritt am ersten Oktober in der Tageszeitung Bangkok Post zitiert.
Das zielt vor allem auf die Rothemden: Denn Regierung und konservatives Establishment werfen einigen roten Gruppen vor, die Monarchie stürzen zu wollen. Unter Prayuth, der schwor, das Königshaus zu verteidigen, wäre daher sogar ein neuer Putsch möglich.
Während ihrer Proteste zwischen März und Mai hatten die Rothemden möglichst rasche Neuwahlen gefordert: Unter anderem hatten sie gehofft, nach einem Wahlsieg einen der Opposition geneigten Armeechef durchsetzen zu können. Prayuth seinerseits, ein entschiedener Gegner des 2006 vom Militär gestürzten Thaksin, wird wohl kaum eine "rote" Regierung dulden.
Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Rothemden wird der ohnehin brüchige Frieden nur durch massive Unterdrückung der Opposition, durch Ausnahmezustand und Medienzensur aufrecht erhalten. Zwar kündigte Prayuth überraschend an, er wolle sich mit Angehörigen getöteter Rothemden treffen. Doch diese dürften das Angebot in diesem vergifteten politischen Klima als blanken Zynismus empfinden.
Kritiker sehen in der Ernennung des 56-jährigen Generals zugleich ein Indiz dafür, dass innerhalb der Armee eine bestimmte Clique ihre Macht zementiert. Sowohl Anupong als auch Prayuth dienten im elitären 21. Infanterie-Regiment, der Leibgarde der Königin. Mit Prayuth wurden noch weitere hochrangige Offiziere befördert, die dem konservativen, königstreuen Establishment verbunden sind. Und dieses stützt - jedenfalls derzeit noch - die Regierung unter Premier Abhisit Vejjajiva. Genau diese Konsolidierung der Kräfte aber wird die ohnehin bestehenden Risse im Militär weiter vertiefen. "Es reflektiert, wie verzweifelt die traditionelle Elite an der Macht festhalten will, indem sie ihre eigenen Leute in militärische Schlüsselpositionen katapultiert", so ein Analyst. Den anhaltenden schweren Konflikt zwischen den rivalisierenden politischen Lagern bezeichnete ein anderer Beobachter gegenüber der taz als einen "Kampf auf Leben und Tod".
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