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Archiv-Artikel

in kürze VOLKSENTSCHEIDE Neuer Anlauf geplant

SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering will einen neuen Anlauf zur Einführung von Volksentscheiden im Grundgesetz unternehmen. Sobald die EU-Verfassung in Bundestag und Bundesrat beschlossen sei, komme der Volksentscheid wieder auf den Tisch, voraussichtlich Mitte nächsten Jahres, sagte er im Focus. (dpa)