: Neue Vorwürfe gegen Frontex
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert: Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.
Böhmermann, Moderator der Satiresendung „ZDF Magazin Royale“, erklärte am Freitagabend, die Grenzschutzbehörde habe 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten verneint, ein Jahr zuvor an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben. Es sei angegeben worden, dass es nur Treffen mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Vertretern gab. Den Unterlagen zufolge, die dem Magazin vorlagen, gab es aber in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit Lobbyisten. Von denen seien mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren waren demnach knapp drei von vier Interessenvertretern nicht bei der EU registriert.
Bei den Treffen präsentierten die Unternehmen laut der von Böhmermann initiierten Webseite Frontex Files unter anderem Waffen und Munition. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU jedoch umstritten. (afp)
