■ Der schmutzige Krieg der GAL: Neue Vorwürfe gegen Felipe Gonzáles
Madrid (taz) – Noch immer hofft Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, den ehemaligen spanischen Regierungschef Felipe González als Verantwortlichen der Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) vor den Kadi bringen zu können. Am Freitag unternahm Garzón, bekannt durch die Ermittlungen gegen Augusto Pinochet, einen neuen Anlauf. Der Oberste Gerichtshof muss prüfen, ob González in die Ermittlungen um 28 Morde, die in den 80ern auf das Konto der GAL gingen, einbezogen werden darf. González soll den schmutzigen Krieg der GAL maßgeblich mitorganisiert haben. Dies will Garzón mit einer handschriftlichen Note des damaligen Cesid-Chefs Emilio Manglano auf einem Dokument beweisen. „Pte. para el viernes“ – Pte. für Freitag – steht da zu lesen. Für Garzón bedeutet Pte. Presidente, Regierungschef, für Manglano heißt es einfach nur pendiente, was soviel bedeutet wie „noch zu erledigen“. Das Oberste Gericht wird jetzt das Wort haben. Reiner Wandler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
