Neue "Vätermonate" zu teuer: Schäuble gegen mehr Elterngeld
Neue "Vätermonate" und längeres Teilelterngeld sind Finanzminister Schäuble zu teuer. Doch die Verlängerung der Vätermonate könnte das Leben von Paaren richtig verändern.
Die geplanten Erweiterungen beim Elterngeld einschließlich der zusätzlich bezahlten neuen "Vätermonate" stoßen beim Bundesfinanzministerium auf Widerstand. Das Ministerium beanstandete den entsprechenden Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Man gehe aber davon aus, dass "offene Fragen" geklärt werden, schließlich stünden die Erweiterungen im Koalitionsvertrag, sagte eine Sprecherin des Familienminsteriums der taz.
Nach einem Bericht des Spiegel beanstandeten Beamte des Finanzministeriums in einem Brief an Schröder vor allem den Mehraufwand von mehr als 250 Millionen Euro, die eine Erweiterung kosten würde. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum, hieß es demnach in dem Brief. Dies bedeute aber noch keine abschließende Entscheidung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Angelegenheit werde im Rahmen der Haushaltsabstimmung besprochen und erst zur Etataufstellung vorausichtlich im Juni entschieden.
Teil der Gespräche zwischen den Ministerien seien auch mögliche Gegenfinanzierungen für das erweiterte Elterngeld, sagte die Sprecherin des Familienministeriums. Laut dem Entwurf sollen die Vätermonate im Elterngeld von bisher zwei auf vier Monate ausgeweitet werden.
Bisher wird das Elterngeld für zwölf Monate gezahlt, wenn nur einer der Partner aussetzt. Nimmt auch der zweite Partner eine Familienzeit, wird bislang 14 Monate lang Elterngeld gewährt. Dies soll dann 16 Monate lang möglich sein.
Auch soll es ein längeres "Teilelterngeld" geben, wenn beide Partner gleichzeitig in Elternzeit gehen und dabei jeweils Teilzeit arbeiten.
Als Elterngeld gibt es bisher 67 Prozent des zuvor verdienten Entgeltes als Lohnersatz. Wer Teilzeit arbeitet, bekommt 67 Prozent des entfallendes Nettolohnes für die reduzierten Stunden.
Wichtig dürfte für manche Paare die geplante Einführung eines verlängerten "Teilelterngeldes" von insgesamt 28 Monaten sein. Paare, die gleichzeitig in die Elternphase gehen und dabei Teilzeit arbeiten, verbrauchen bisher jeder einen Monat an Elterngeld-Anspruch, eine solch gemeinsame Zeit ist daher schon nach sieben Monate zuende. Kommen die Neuerungen, könnten sich diese Paare dann bis zu 14 Monaten gemeinsam um das Baby kümmern und dabei in Teilzeit im Beruf bleiben.
Unterstützung bekommt die Familienministerin von der CSU und der SPD-Fraktion. Familienpolitik müsse Priorität haben, sagte Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler nannte die Ausweitung der Partnerschaftsmonate eine "sinnvolle Maßnahme".
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