Neue Sparpläne der Regierung: Mini-Jobber mit weniger Elterngeld
Das Sparpaket der Bundesregierung verlagert sich im Detail immer mehr zu Lasten der finanziell schlechter gestellten Eltern. Jetzt soll auch bei Mini-Jobbern das Elterngeld gekürzt werden.
Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher sollen mit dem geringeren Elterngeld stärkere Anreize kriegen, eine Arbeit aufzunehmen. Bild: dpa
MÜNCHEN afp | Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen einem Zeitungsbericht zufolge weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssten auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.
Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll dem Papier zufolge genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht laut SZ nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.
So will die Bundesregierung dem Bericht zufolge etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind demnach die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung wird in dem Gesetzesentwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.
Leser*innenkommentare
Horst
Gast
@oli
Nein - die Topverdiener bekamen bislang nicht 300 € sondern bis zu 1800 €. Dieser Topwert soll oder ist auf 1500€ reduziert worden.
Lord Bockwurst
Gast
@oli: "(...)Rentner im Müll wühlen und Flaschen einsammeln."
Das ist bereits Realität. Letzte Zeit mal am Bahnhof gewesen? (ich täglich)... ansonsten volle Zustimmung.
Kontra
Gast
Aus Erziehungsgeld wurde Elterngeld und aus Elterngeld wird es für die Unterschicht nix geben.
Diese Regierung unterstützt die Elite.
Hartz 4 ist eine Lohnersatzleistung und deswegen steht jeden Elterngeld zu.
Und als Regierung zu sagen,das Anreize um Arbeit aufznehmen geschaffen werden müßte,ist einen Frechheit von dieser Regierung.
80% der Arbeitswilligen sind ohne Job,sie wollen arbeiten,aber hier wird wieder das Volk gegenseitig ausgespielt.
Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker auf ein Zahlenspiel und einen Begriff:"20 zu 80" und "tittytainment".
Es wird weiter die Unterschicht verlieren,aber zahlen sollen sie,fragt sich nur von was.
Fazit:Die Unterschicht soll alles umsonst machen und die Elite kassiert und läßt sich bis auf Heller und Pfennig alles bezahlen,denn schließlich wollen sie ja Leben.
Verheerend
Gast
Das auch die sog. Aufstocker mit voller Härte von diesem Sparpaket getroffen werden ist bezeichend für diese Regierung und lassen Kristina Schröder alt aussehen.
Schon bald wird man den Armen nichts mehr weg nehmen können. Dann bauen wir neue Gefängnisse und privatisieren den Strafvollzug!
alles beim Alten
Gast
Ein paar Fragen an den Autor:
1. In welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen denn die Bezieher von Elterngeld aus den oberen Schichten und jenen aus den unteren Schichten?
2. Wie groß ist der Anteil an Sozialtransferleistungen am Bundeshaushalt? In welchem Verhältnis steht der Anteil der Kürzungen zum Anteil am Bundeshaushalt?
Wolfgang
Gast
Eine Kriegserklärung gegen die Armen in der Gesellschaftordnung der Kapitalinteressen. Da hilft keine bürgerliche und faschistische Spezialdemokratie, keine Gaucksche "Freiheit" und "Demokratie" und auch keine Kirche.
Dem Klassenkampf von oben, - der Gewaltpolitik aus Wirtschaftsinteressen: Minderung der Reproduktions- und Überlebensleistungen für die Armen, und sozialdarwinistische Repression und Abschiebung in die Unterbezahlung -, und deren gesellschaftspolitischen Administration in bürgerlischen und kapital-faschistischen Parteien, Regierung und Parlament, muss der Klassenkampf der abhängigen LohnarbeiterInnen und Armen entgegengesetzt werden.
Einen anderen Weg gibt es nicht (- nur in der medial-psychologischen Märchenstunde).
Trotz alledem!
maria daubenbuechel
Gast
wäre interessant zu erfahren,ob auch zusätzliche einkünfte von politikern,z.b.
durch vorstandstätigkeit und vorträge, zu kürzungen beim elterngeld führen.
ich bezweifle das, man hat eher den eindruck,daß für diese berufsgruppe (zumindest bei den meisten angehörigen) der grundsatz gilt:raffe zusammen,
was du kriegen kannst,solange du die gelegenheit hast.
wäre ja auch zu schön,wenn die gewählten bürgervertreter mal das gegenteil
praktizieren würden.
Herrn Schmilz
Gast
Ein paar Vorschläge was sich vielleicht auch noch eignen könnte zur Finanzierung der Oberschichten:
Abgabe von Wohngeld in den Wintermonaten nur noch gegen wöchentliche Blutspende.
Aufnahme in gesetzliche Krankenversicherungen nur noch nach Spende einer Niere, einer Augenhornhaut oder eines Gehörknöchelchens (wozu hat der Mensch jeweils zwei davon ...?)
Oder Kinderwurst aus Unterschichtenkindern.
Langsam wir's echt abstossend, wa?
Schwarz-gelbe Kannibalen, widerliche.
moe
Gast
Das ist nur noch widerlich.
Diese Koaltion trifft gesellschaftliche Richtungsentscheideung die über Jahre hinweg grossen Schaden anrichten und, wenn denn irgendwann der pol. Wille besteht, schwer umzukehren sind.
oli
Gast
"... ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen" reingeholt werden.
Tja, das ist die Logik von Hartz-IV! Horst Seehofer sagte damals, aber Hartz wird Sozialpolitik nach Kassenlage gemcaht. Da weder CDU noch FDP nennenswerte Wähler bei den ganz Armen und Langzeitarbeitslosen habe, kürzen sie mal einfach hier. Und zahlen parallel 300 EURO an Topverdiener, die darauf locker verzichten könnten, weiter. Warum?
Irgendwie auch egal (das stand hier in der taz), die Hauptsache die Gesellschaft wird weiter gespalten und manipuliert mit Fußball, Songcontest und allerlei anderen Ablenkungen - auf der Strecke bleiben am Ende Kinder.
Aber das ist ja bekannt, die sind ja bei Hartz-IV schon auf der Strecke geblieben. Die einzige Konsequenz daraus ist, wie die Regierung die Armutsberichte unterbinden oder nivellieren kann.
Unsere Gesellschaft entwickelt sich zu eine komplett gespaltenen und kaputten Ruine. In ein paar Jahren werden viele Kinder routinemäßig klauen gehen, Rentner im Müll wühlen und Flaschen einsammeln.
Diese Gesellschaft wird aber dann immer noch die Millionäre und Topverdiener schonen, weil die offenbar eine Lobby, eventuell jede Regierung im Sack haben.
Und die Linke hat keinesfalls 50 Prozent in Aussicht - bis das soweit ist, sind bestimmt 20 Jahre vergangen. Aber schön blöd, wer die FDP gewählt hat, die Partei hat seit über 12 Jahren keine realistischen, das bedeutet, finanzierbaren, Konzepte mehr. Wer mit denen koaliiert, der landet auf der Schnauze, weil Schulden, Zinsen und Einnahmen bei denen bedeutungslos sind. Im Zweifel sparen sie irgendwo, da Kinder nicht wählen können, geht das besonders gut. Und bis sie 18 Jahre sind - bis dahin haben Medienberisellung; Rapp, Sport und Show-Biz für genug Vergeßlichkeit gesorgt.
Björn Hens
Gast
Stärkere Anreize!?!?! Für die nicht-vorhandenen Jobs? Ich wittere wieder mal Verarschung. :(
Markus
Gast
Das ist einfach nur noch widerlich. Jetzt nach der WM wachen alle aus ihrem Vuvuzela-schlaf auf, und müssen feststellen, das es ihnen nichts gebracht hat "als Deutsche gemeinsam" zu feiern, zumindest den "Armen" nicht. Man könnte gehässig sein und sagen, "wer so doof ist, selbst schuld", das wäre der sache natürlich aber in keinem Fall gerecht, besonders den Betroffenen schlechthin: Den Kindern.
Kein gesunder Funken Menschenverstand hat es da geschafft ins Gesetz zu kommen, kein runterbeten der empirischen Daten, inwiefern sozialer Stand der Eltern sich auf die Laufbahn der Kinder auswirkt. HIer wird Klientelpolitik für Reiche gemacht und die soziale Auslese in der Gesellschaft vom Staat festgeklopft. Anreize zum Arbeiten? Das ich nicht lache, die Folge ist die schiere Verzweiflung die die Leute sich totackern lassen wird... Es bleibt nur nochmals festzustellen - WIDERLICH!
le karl
Gast
Eine Kriegserklärung der Besitzenden an die Armen. Könnte das bitte nicht mal eine höhere mediale Halbwertszeit haben als ausgefallene Klimaanlagen in ICE-Zügen oder so?
Westberliner
Gast
Jagt sie aus dem Land, denn sie haben schon genug Schaden angerichtet. Wer? G. Schröder, Clement, Merkel, Kauder, Ackermann und Co.
rugero
Gast
Es geht ja nur um Deutschlands Zukunft, da kann man gerne mal sparen.
Der Sozialstaat ist am Ende.
Kinder, die heute in Armut aufwachsen, haben keine Chancen. Aber das interessiert kaum einen Politiker. Ist man doch selber gut bezahlt und kann seinen Kindern alles bieten. Zudem müssen die heutigen Politiker die Folgen ihrer Taten in 25 Jahren nicht selber ausbaden.