Neue Spannungen um Polens Grenze

Warschau (taz) - Die Bundesdeutsche Kritik an Polens Forderungen in der Grenzfrage hat erneut zu Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen geführt. Dieser Eindruck wird in Polen zur Zeit durch entsprechende Berichte und Kommentare polnischer Zeitungen hervorgerufen, die sich mit den Dissonanzen nach der Erklärung des polnischen Außenministeriums beschäftigen. Nach den Resolutionen von Volkskammer und Bundestag zur Grenzfrage hatte die polnische Regierungssprecherin Niezabitowska erklärt, Warschau bestehe nicht auf einer Paraphierung des angestrebten Grenzvertrags vor der Wiedervereinigung. Was hat Warschau veranlaßt, nun seinen Standpunkt zu ändern? fragt sich die Warschauer Tageszeitung 'Zycie Warszawy‘. Polen, so geht aus den hiesigen Kommentaren hervor, fürchtet, das künftige vereinigte Deutschland könne die Erfüllung von Polens Forderungen nach einer vertraglichen Grenzregelung hinauszögern, wenn Polen nach Zustandekommen der deutschen Einheit nicht mehr auf Bündnispartner innerhalb der vier Mächte zählen könne, weil diese ihre Vorrechte bereits abgegeben hätten. Daher möchte Außenminister Skubiszewski die Gunst der Stunde nutzen und einen entsprechenden Vertrag abschließen, so lange Polen noch auf die Rückendeckung der Allierten vertrauen kann.

Polen möchte nun bereits bei den Zwei plus Vier -Verhandlungen die Details des Vertrags aushandeln. In der Bundesrepublik werde die daraus sich ergebende Taktik Warschaus als Verzögerungstaktik interpretiert: zusammen mit Moskau versuche man, Deutschland eine „Übergangslösung“ aufzuzwingen, um die Einheit aufzuhalten, schreibt die 'Gazeta Wyborcza‘. Noch ein weiterer Streitpunkt liegt dieser Debatte zugrunde: Während man in Deutschland davon ausgeht, die Resolutionen von Bundestag und Volkskammer hätten die Grenzfrage geklärt, ist Polen der Ansicht, nur ein Vertrag könne das Problem lösen - eine Position, die sich paradoxerweise mit der des Bundes der Vertriebenen deckt.

kb