: Neue Richterstellen
■ Asylverfahren sollen jetzt beschleunigt werden
Der Bremer Senat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, das Verwaltungsgericht in Bremen zur Beschleunigung der Asylverfahren personell zu verstärken. Danach sollen künftig insgesamt sechs neue Richterstellen sowie sechs Stellen für die Folgedienste geschaffen werden. Die notwendigen Mittel sollen im Rahmen der Nachbewilligung geschaffen bereitgestellt werden.
Hintergrund dieses Beschlusses ist die beim Parteiengespräch im Bundeskanzleramt am 10. Oktober sowie in der gemeinsamen Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister am 17. Oktober 1991 eingegangene Verpflichtung der Länder, daß gerichtliche Entscheidungen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen verkürzt werden sollen.
Mit den zusätzlichen Stellen soll dem daraus resultierenden Mehrbedarf beim Verwaltungsgericht Bremen entsprochen werden. Den Mehrausgaben stehen nach Auskunft des Senats beträchtliche Einsparungen von Sozialhilfeleistungen gegenüber. Die entfallen nämlich, wenn die Anträge schneller bearbeitet und die abgelehnten Asylbewerber dadurch schneller abgeschoben werden. taz
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