Neue Regierung in Tunesien: Mechichi gewinnt Vertrauen
In Tunesien hat das Parlament eine neue Regierung eingesetzt. Es ist bereits die dritte in nur einem Jahr. Premier wird der bisherige Innenminister.
Erst Innenminister, jetzt Ministerpräsident von Tunesien: Hichem Mechichi Foto: Chokri Mahjoub/ZUMA Press/imago
TUNIS dpa | Inmitten einer schweren politischen Krise hat das tunesische Parlament eine neue Regierung gewählt. Der bisherige Innenminister und neue Ministerpräsident Hichem Mechichi und sein Kabinett erhielten am Mittwochmorgen nach einer rund 15-stündigen Sitzung die Stimmen von 134 der 217 Abgeordneten. 67 votierten gegen die Regierung. Sie setzt sich vor allem aus Beamten, privaten Führungskräften und Akademikern zusammen.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh im Juli hatte Staatschef Kais Saied den parteilosen Mechichi beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Mechichi war im Februar zum Innenminister in der alten Regierung ernannt worden. Fakhfakh war bereits der siebte Premier seit dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011.
Dies ist das dritte Kabinett in Tunesien seit der Wahl dieses Parlaments im vergangenen Jahr. Das tunesische Parlament hatte erst im Februar die Regierung unter Fakhfakh akzeptiert. Mehrere Versuche, nach der Wahl im vergangenen Oktober eine Regierung zu bilden, waren gescheitert. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 waren die etablierten Parteien abgestraft worden. Daraus resultiert ein zersplittertes Parlament.
Mechichi hatte einen Monat Zeit, seine Regierung zusammenzusetzen. Sieben Tage vor der Sitzung am Dienstag hatte er dem Parlament seine Regierung aus Technokraten vorgestellt. Dieser werde „in der Tat eine Regierung für Arbeit und Leistung sein“, sagte Mechichi am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament. Sie werde „nach unkonventionellen und innovativen Lösungen“ suchen und so Ausgaben reduzieren.
Wirtschaftliche Probleme
Die beiden großen Parteien, „Kalb Tounes“ (Herz Tunesiens) und die islamisch-konservative Ennahda, hatten sich in der Nacht zum Dienstag entschieden, für die Regierung zu stimmen. Mit weniger als 109 Stimmen hätte Präsident Saied die Versammlung auflösen und vorgezogene Wahlen für Anfang 2021 einberufen können.
Das nordafrikanische Land kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen. Etwa 40 Prozent der Tunesier leiden nach offiziellen Angaben unter Armut. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keinen passenden Job. Zuletzt waren auch die Zahlen der Corona-Infektionen gestiegen.
Die Europäische Union äußerte den Wunsch, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten und die „privilegierte Partnerschaft mit Tunesien“ aufrechtzuerhalten. Man begrüße die neue tunesische Regierung und hoffe, „dass diese Entwicklung die politische Stabilität gewährleistet, die das Land benötigt, um sich seinen sozioökonomischen Herausforderungen zu stellen, die durch die Coronapandemie noch verschlimmert werden“, sagte ein Kommissionssprecher.
