Neue Planung für A 7-Deckel: Wer bezahlt, darf bestellen

Es ist nachvollziehbar, dass der Senat die Planungshoheit über den A 7-Deckel an sich zieht. Denn für diese Entscheidung gibt es gute Gründe. Es gibt aber ein Argument, das diesem Vorgehen entgegensteht: die Respektierung eines Bürgerbegehrens.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Speziell für die grüne Senatorin Anja Hajduk ist das eine heikle Angelegenheit. Als langjährige Parteichefin der GAL pflegte sie die direkte Demokratie vollmundig zu unterstützen. Jetzt, als Behördenchefin, will sie lieber selbst entscheiden.

Im vorliegenden Fall hat sie damit jedoch Recht. Es geht um Lärmschutzmaßnahmen an einer Autobahn, und damit ist der Bund Bauherr. Dessen Ansprechpartner ist gemeinhin ein Bundesland. Im Stadtstaat Hamburg sind zudem zwei Bezirke direkt beteiligt, ein dritter mittelbar. Die geplante Verlegung der Trabrennbahn aus dem Volkspark zur Galoppbahn in Horn tangiert auch Mitte – mithin schon mal die halbe Stadt.

Für die Finanzierung des Hamburger Deckelanteils ist zudem kein Bezirk zuständig, sondern die Stadt. Und wer bezahlen muss, darf zuvor auch bestellen.

Den Kleingärtnern schmeckt das nicht, das ist verständlich. Die Alternative allerdings wäre, den Deckel aus dem Haushalt zu bezahlen und auf den Wohnraum zu verzichten.

Gesamtstädtisches Interesse aber sieht so definitiv nicht aus.