Neue Partei, neuer Job: Nockemann baut jetzt Schulen

Der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann ist seit gestern Abteilungsleiter für „Planung und Bau“ in der Bildungsbehörde. Das gab das Personalamt des Senats gestern bekannt. Der frühere Schill-Politiker war bei der Wahl im Februar noch Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Nachdem diese mit 0,4 Prozent als Splittergruppe endete, trat er flugs der CDU bei. Und hat jetzt einen neuen Job.

Der 46-jährige Jurist hat als so genannter Spitzenbeamter einen Anspruch auf eine Wiederbeschäftigung im Staatsdienst nach seinem Scheitern als Politiker. Dies war ihm vom Senat ausdrücklich zugesichert worden, als der Büroleiter des entlassenen Ronald Schill im August 2003 zu dessen Nachfolger ernannt wurde. Im Sommer dieses Jahres war Nockemann bereits als neuer Leiter der Hamburger Ausländerbehörde im Gespräch gewesen – eine Aufgabe, für die er als früherer Chefabschieber von Mecklenburg-Vorpommern bestens – also: schlechtestens – geeignet schien. Die Besetzung scheiterte jedoch unter anderem daran, dass der Ex-Innensenator damit Untergebener seines Nachfolgers Udo Nagel gewesen wäre, der zuvor als Polizeipräsident sein Untergebener war. Mit der neuen Schulsenatorin Dinges-Dierig jedoch war Nockemann zuvor nicht dienstlich in Berührung gekommen.

Mit der Personalie muss sich noch die Deputation der Behörde befassen; Nockemann nahm seine Aufgabe deshalb gestern „ohne formale Voraussetzung“ auf, teilte die Senatspressestelle mit. Der SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst stößt seine Berufung dennoch übel auf. „Ist damit zu rechnen, dass weitere abgewählte Politiker mit CDU-Parteibuch im öffentlichen Dienst Hamburgs beschäftigt werden?“, begehrt sie deshalb in einer gestern eingereichten kleinen Anfrage vom Senat zu erfahren. smv