Neue Öko-Verordnung der EU

Die reine Leere

EU-Agrarkommissar Ciolos will mehr Bio. Doch sein Entwurf für eine neue Öko-Verordnung ist zu streng: Verlierer wäre die Umwelt.

Braucht ordentlich Beinfreiheit, so eine Kuh. Bild: dpa

BERLIN taz | Sogar Filiz Karabuluts kleiner Backshop im Berliner Stadtteil Friedrichshain verkauft ein bisschen Bio. Neben all den konventionellen Brötchen, Biersorten und Süßigkeiten hat die Ladeninhaberin auch Tetrapaks mit Milch, Plastikverpackungen mit Käse und Butterpäckchen in Ökoqualität im Sortiment – vielleicht nicht mehr lange. Zumindest wenn es nach EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos geht.

Der Rumäne hat vor Kurzem einen Entwurf der neuen Ökoverordnung ausgearbeitet. Sie schreibt vor, wie Lebensmittel erzeugt und gehandelt werden müssen, damit sie das EU-Biosiegel tragen dürfen: das grüne Logo, auf dem zwölf weiße Sterne ein Blatt formen. Sein Ziel ist nach eigenen Angaben, das Vertrauen der Verbraucher in Ökoprodukte zu erhalten.

Einer von Ciolos’ Vorschlägen lautet: Auch kleine Einzelhändler wie Karabulut, die Bioprodukte nur in abgepackter Form verkaufen, müssten sich in Zukunft von einer Ökokontrollstelle überprüfen lassen. Das dürfte Karabulut etwa 250 Euro im Jahr und eine Menge Papierkram kosten.

Dabei ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass betrügerische Ladeninhaber billige konventionelle Milch in Verpackungen mit dem Biozeichen füllen, dann wieder perfekt versiegeln und teuer verkaufen. Und für Karabulut ist klar: „Wenn ich jetzt auch noch eine Kontrolle bezahlen muss, ist es für mich uninteressant, Bio zu verkaufen.“

Bergbauern in Gefahr

Die heutige Bioverordnung ist erst seit 2009 in Kraft. Viele Regeln seien noch gar nicht richtig umgesetzt, sagen Vertreter der großen Bioverbände in Deutschland. Doch Ciolos hatte sich vorgenommen, die EU-Argarpolitik grüner und gerechter zu gestalten. Er wird voraussichtlich aus dem Amt scheiden, wenn nach den Europawahlen im Mai eine neue EU-Kommission zusammengesetzt wird. So gesehen ist die neue Bioverordnung die letzte Möglichkeit, bei seinem Greening-Projekt noch einen Schritt nach vorne zu machen.

Allerdings: „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, werden die Bio-Regale in 3, 4 Jahren deutlich leerer werden“, warnt Alexander Beck, Vorstandsmitglied beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der Geschäftsführer der Göttinger Biokontrollstelle GfRS, Jochen Neuendorff, sagt sogar: „Der Text ist eine Grausamkeit.“ Ähnlich sehen das die meisten Branchenvertreter, die sich ab Mittwoch in Nürnberg bei der weltgrößten Ökomesse BioFach treffen.

Denn die Streichung der Ausnahme für den Einzelhandel mit abgepackten Bioprodukten ist nur ein Beispiel dafür, wie Ciolos’ Pläne dazu beitragen würden, das Wachstum der noch kleinen deutschen Ökobranche zu bremsen. Ihr Anteil am deutschen Nahrungsmittelmarkt insgesamt lag 2012 zwar nur bei 3,9 Prozent. Doch das Interesse der Verbraucher an Bio ist so stark, dass die Nachfrage nur mit Importen gedeckt werden kann.

Ciolos’ Vorschläge würden nun wohl dazu führen, dass viele Biobauern aufgeben. Gefährdet wären zum Beispiel die Bauern im bayerischen Alpenvorland mit kleinen Viehbeständen von bis zu 35 Kühen. Sie dürfen die Kühe bisher – nur im Winter – in traditionellen Ställen an der Kette halten. Nur zwei Mal Auslauf pro Woche sind vorgeschrieben. Künftig müssten diese Höfe einen Laufstall bauen, was schon wegen der beengten räumlichen Verhältnisse in den Bergbauerndörfern eine Herausforderung ist. „Das lohnt sich bei so kleinen Betrieben aber nicht“, sagt Martina Zengel von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Die Folge ist klar: Kleine Bergbauernhöfe müssten wachsen, wieder auf konventionell umstellen oder schließen. Wäre das im Sinne der Tiere oder der Umwelt?

Von solchen „Grausamkeiten“, wie Kritiker meinen, gibt es viele in dem Text, dem das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen.

Beispiel Saatgut: Samen für ökologisch angebautes Gemüse müssten künftig auch immer aus biologischer Produktion stammen. Das wäre das Aus für viele Bio-Spargelbauern. Öko-Samen für diese Kultur werden laut der in Deutschland maßgeblichen Datenbank OrganicXSeeds derzeit nicht angeboten. Für Schwarzwurzeln gibt es nur zwei Angebote, für Wurzelpetersilie nur eines – für die ganze Bundesrepublik mit ihren verschiedenen Böden und Klimata. In anderen EU-Staaten wie Litauen oder Bulgarien ist die Lage noch schlechter.

„Positiver Marktausblick“

Beispiel Fischzucht: Heute setzen Biobetriebe in ihre Becken oft Jungtiere aus konventionellen Anlagen, etwa in der Pangasius-Zucht. Auch das geht Ciolos zu weit. Der Haken bei seiner Idee: Nur konventionelle Farmen dürfen die Weibchen durch eine Hormonbehandlung zum Laichen bringen – anders gehe das in Gefangenschaft nicht, sagt der Sprecher des Bioverbands Naturland, Markus Fadl. „Es gäbe keinen Bio-Pangasius mehr.“ Und auch nicht mehr die Vorteile der Ökohaltung: weniger Tiere pro Quadratmeter, weniger Krankheitsdruck, weniger Medikamente, weniger Belastung des Wassers als bei der konventionellen Zucht.

Agrarkommissar Ciolos will laut der Einleitung seines Entwurfs aber „einen positiven Marktausblick“ für die Biobranche schaffen, sprich: mehr Öko durchsetzen. Dafür ist Verbrauchervertrauen nötig, das Ciolos offenbar gefährdet sieht – nach all der Kritik an Betrugsfällen etwa in Italien oder dem Trend zur Industrialisierung, der auch die Ökolandwirtschaft erfasst hat.

Deshalb hält Ciolos „eine Refokussierung der Bioproduktion auf ihre Prinzipien“ für notwendig. Dazu zählt für ihn, Ausnahmen von Grundsätzen wie Umweltschutz, Tierwohl und Natürlichkeit zu streichen.

Tatsächlich könnte Bio so noch reiner, noch konsequenter werden. In der Theorie eigentlich ein lobenswerter Ansatz. Doch in der Praxis fürchtet die Branche, dass das Sortiment kleiner wird und die Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann. Wenn die Verbraucher dann wieder zur konventionellen Konkurrenz wechselten, hießen die Verlierer am Ende: Umwelt, Tiere und Natur. Es wäre ein Pyrrhussieg der Ideologie über den Pragmatismus.

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