: Neue Kritik an PDS-Abzocker
Der Brandenburger Arbeitslosenverband hat die Zahlung von Arbeitslosengeld an den Berliner PDS-Abgeordneten Walter Kaczmarczyk scharf kritisiert. Das Landessozialgericht hatte am Freitag seiner Klage stattgegeben und entschieden, dass ihm neben seinen Diäten auch Arbeitslosengeld für zwei Jahre zusteht. Der 63-jährige frühere Berufsoffizier der DDR-Grenztruppen habe großen Schaden angerichtet und sei unglaubwürdig, sagte die Brandenburger Landesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes und PDS-Bundestagsabgeordnete Monika Balt. „Das kann man keinem Arbeitslosen erklären und ist einfach nur peinlich.“ Balt sagte, viele Frauen ohne Job erhielten nicht mehr als 1.000 Mark Arbeitslosengeld. „Man kann nicht in der PDS als Partei der kleinen Leute für soziale Gerechtigkeit stehen und gleichzeitig abkassieren.“
Das Arbeitsamt hatte zuletzt die Auszahlung verweigert, da die Entschädigung eines Abgeordneten sowie eine steuerfreie Kostenpauschale deutlich die zulässige Nebenverdienstgrenze überstiegen. DPA
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