: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Olmert
Zum fünften Mal ermittelt die Polizei wegen Korruption gegen Israels Regierungschef. Nachrichtensperre verhängt
Ungeachtet zunehmender Skepsis bei Israelis und Palästinensern verstärken die USA ihre Bemühungen um neue Impulse für den Friedensprozess im Nahen Osten. Außenministerin Condoleezza Rice forderte Israel nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, die einem Vertrag im Wege stehen könnten – eine deutliche Anspielung auf den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Auch kritisierte sie, dass Israel nicht genug unternehme, um das Leben der Palästinenser im Westjordanland zu erleichtern. Dabei sprach sich Rice erneut für den Abbau von israelischen Straßensperren aus. In Jerusalem kam die US-Außenministerin zuvor mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen, der für die Kontrollstellen verantwortlich ist. Vor dem Besuch von US-Präsident Bush Mitte Mai will Rice auf beide Seiten Druck ausüben, die Friedensgespräche voranzutreiben.
JERUSALEM taz ■ Gerade macht sich Ehud Olmert bereit für die 60-Jahr-Feierlichkeiten, da wirft eine neue Korruptionsaffäre einen dunklen Schatten auf Israels Premierminister. Die Gerüchte, die in den Medien über ihn verbreitet würden, seien „bösartig und hinterhältig“, sagte er zu Beginn der sonntäglichen Regierungssitzung. Noch ist völlig unklar, worum es genau geht, denn ein Gericht hat eine totale Nachrichtensperre verhängt. Trotzdem fordern Olmerts politische Gegner eine Beurlaubung des Regierungschefs.
„Der vergangene Freitag war ein aufregender Tag“, erklärte Olmert mit Blick auf sein Verhör bei der Polizei. Doch anstatt Position zu den neuen Anschuldigungen zu beziehen, gab der Regierungschef seiner Vorfreude auf einen Sieg der Basketballer von Maccabi Tel Aviv beim Endspiel der Euroleague Ausdruck. Den Regierungschef plagt ganz offensichtlich kein Gedanke, sein Amt für eine Weile aufzugeben. Sehr zum Ärger des konservativen Likud als auch des Meretz. Für die Zeit der polizeilichen Untersuchung sollte, so Sahava Galon vom linksliberalen Bündnis, „der Oberstaatsanwalt eine Beurlaubung verhängen“. Will man dem Bericht der auflagenstärksten Tageszeitung Jediot Achronot, die sich auf „polizeiliche Quellen“ stützt, trauen, dann geht es in der jüngsten von inzwischen fünf Korruptionsaffären um die „von einem amerikanischen Geschäftsmann in bar bezahlten Bestechungsgelder“.
Der Verdacht bezieht sich laut dem Bericht auf die Jahre 2003 und folgende, als Olmert Industrie- und Handelsminister war. Sollte Olmert zu Fall kommen, muss entweder ein neuer Regierungschef oder eine komplett neue Regierung her. Weder die Kadima noch ihr Koalitionspartner Arbeitspartei wollen Neuwahlen. Wahrscheinlicher wäre, dass Außenministerin Zippi Livni das Regierungsamt übernimmt. Erst gestern schrumpfte die Koalition um drei Mitglieder der Rentnerpartei, die sich aufgrund innerer Konflikte spaltete.
SUSANNE KNAUL