Neue Koalitionsdebatte: Grüne und SPD werben für Ampel

Kuhn und Trittin werben in Zeitungsinterviews für eine Ampel im Bund. Zuvor hatten Steinmeier und Müntefering davon gesprochen. Westerwelle ist weniger begeistert.

Wie stark ist der Kontrast zu Schwarz? Bild: ap

BERLIn dpa Die Grünen halten eine "Ampelkoalition" mit SPD und FDP für eine wahrscheinliche Alternative nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP sei hingegen wegen der Haltung der Christdemokraten zur Atomenergie unmöglich, sagte der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, dem Mannheimer Morgen.

"Mit Frau Merkel kann man nett plaudern, aber Gespräche über den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft dauern keine zehn Minuten", so Kuhn. Nach SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Wochenende auch der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering positiv über eine Koalition mit FDP und Grünen geäußert.

Bündnisse auf Landesebene seien keine Signale für Berlin, warnte Kuhn: "Schwarz-Grün in Hamburg ist genauso wenig ein Modell für den Bund, wie es Rot-Rot-Grün in Hessen wäre." Von den Linken würden sich die Grünen in Wiesbaden "nicht am Nasenring durch die hessische Landespolitik ziehen" lassen. Es seien verbindliche Absprachen etwa zum Haushalt notwendig, anderenfalls gebe es Neuwahlen.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält es für durchaus möglich, dass die FDP ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU den Rücken kehrt. "Die FDP hat 2009 elf Jahre Opposition hinter sich das ist für sie als Klientelpartei nur schwer erträglich", sagte Trittin der Neuen Presse. "Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Bundesminister ist, wird er beim Dreikönigstreffen der FDP 2010 auch kein Parteichef mehr sein."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat verhalten auf das Werben der SPD für eine Koalition nach der Bundestagswahl reagiert. Seine erste Wahl wäre ein Bündnis mit der Union, sagte Westerwelle am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich für bürgerliche Mehrheiten eintrete."

Bei einer von der SPD angestrebten sogenannten Ampel-Koalition sieht der FDP-Chef Schwierigkeiten mit den Grünen - vor allem in der Energiepolitik.

Comments

[Sebastian Schwerdt]

Seit wann sind die Wirtschaftsanarchisten denn Atomgegner? Noch dazu beweist Frau Merkel doch gerade, dass sie gegen ihre Überzeugung nicht ernsthaft am Atomausstieg rüttelt. Wenn es hart auf hart kommt würden Konservative jede Kröte schlucken um den Chefsessel besetzen zu können, wie man sehr schön in Hessen sehn kann.

Aber natürlich wissen Kuhn,Künast&Ko, dass die Schwarzen bei ihrem Wahlvolk nicht besonders gut ankommen. Ich empfehle eine Meinungsumfrage (ohne ist politisches Geschäft heutzutage scheinbar nicht mehr möglich) unter Grünenwählern, wie sie zur FDP stehn.

Hoffentlich macht die Basis solch opportunistischen Planern einen Strich durch die Rechnung.

[Axel]

Na klar, mit wem kann und will die SPD den Mindestlohn umsetzten - mit der FDP???

Unglaubwürdiger kann sich die SPD gar nicht mehr anbiedern. Und spätestens jetzt weiß jeder, wie ernst es der SPD mit ihren zentralen Wahlkampfparolen ist.

Letztendlich geht es der SPD nur um Machtbeteiligung, Inhalte scheinen ihr völlig egal. Wo bleibt der Protest der SPD-Linken und der Gewerkschafter in der SPD, oder war das Positionspapier der 60 vom linken Flügel nur letztes Flügelschlagen vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit.

Die Selbstaufgabe ist ungebremst in vollem Gange.

SPD-Projekt 18% "Wir kommen!"

[treba]

Für mich als eher "roten" grünen ist ein solches bündnis auch nur schwer zu ertragen.

Aber wenigstens hat es die möglichkeiten und hoffentlich auch den politischen willen, sachen wie die vorratsdatenspeicherung und das bka-gesetz zu stoppen/wieder abzuschaffen. Ob das kompromisse in der energiepolitik (und meiner meinung nach gehen energie- und "präventions"politik hand in hand) aufwiegt, ist leider kaum mit ja zu beantworten.

[der noch grüne Hajü]

Mehr noch als die CDU steht die FDP ideologisch gesehen für den Neoliberalismus und micro- sowie makroökonomisch für eine Neuauflage des Sozialdarwinismus. Dazu gehört auch der Opportunismus mit - wem auch immer - wieder sich an der Regierungsmacht zu beteiligen. Ihr politischer Konkurrent - nicht Gegner, denn sie hat keinen - sind vor allem Die Grünen, die ihr ihr "Zünglein an der Waage Spiel" in der alten BRD vermasselt hatte. Selbst wenn bei einer möglichen Ampel-Koalition einige grüne Programmpunkte sich umsetzen lassen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimation, sich für emanzipative Ziele einzusetzen, sich als soziale Partei zu verstehen, sowie sich auch radikal, d.h. mit den Wurzeln der Umweltzerstörung auseinander zu setzten, würde dahinschwinden. Der Strudel in dem die Partei des Machbaren, die SPD jetzt schon hinein gezogen ist, risse dann endgültig auch die Grünen in den Abgrund. Wie die Meinungsumfrage in der taz zeigt, stände es den Grünen besser an, wenn sie versuchen würden, zwischen SPD und der Linken vermittelnd zu wirken, sich für diese rot-grün-rote Option eindeutig auszusprechen.

[Sebastian Schwerdt]

Seit wann sind die Wirtschaftsanarchisten denn Atomgegner? Noch dazu beweist Frau Merkel doch gerade, dass sie gegen ihre Überzeugung nicht ernsthaft am Atomausstieg rüttelt. Wenn es hart auf hart kommt würden Konservative jede Kröte schlucken um den Chefsessel besetzen zu können, wie man sehr schön in Hessen sehn kann.

Aber natürlich wissen Kuhn,Künast&Ko, dass die Schwarzen bei ihrem Wahlvolk nicht besonders gut ankommen. Ich empfehle eine Meinungsumfrage (ohne ist politisches Geschäft heutzutage scheinbar nicht mehr möglich) unter Grünenwählern, wie sie zur FDP stehn.

Hoffentlich macht die Basis solch opportunistischen Planern einen Strich durch die Rechnung.

[Axel]

Na klar, mit wem kann und will die SPD den Mindestlohn umsetzten - mit der FDP???

Unglaubwürdiger kann sich die SPD gar nicht mehr anbiedern. Und spätestens jetzt weiß jeder, wie ernst es der SPD mit ihren zentralen Wahlkampfparolen ist.

Letztendlich geht es der SPD nur um Machtbeteiligung, Inhalte scheinen ihr völlig egal. Wo bleibt der Protest der SPD-Linken und der Gewerkschafter in der SPD, oder war das Positionspapier der 60 vom linken Flügel nur letztes Flügelschlagen vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit.

Die Selbstaufgabe ist ungebremst in vollem Gange.

SPD-Projekt 18% "Wir kommen!"

[treba]

Für mich als eher "roten" grünen ist ein solches bündnis auch nur schwer zu ertragen.

Aber wenigstens hat es die möglichkeiten und hoffentlich auch den politischen willen, sachen wie die vorratsdatenspeicherung und das bka-gesetz zu stoppen/wieder abzuschaffen. Ob das kompromisse in der energiepolitik (und meiner meinung nach gehen energie- und "präventions"politik hand in hand) aufwiegt, ist leider kaum mit ja zu beantworten.

[der noch grüne Hajü]

Mehr noch als die CDU steht die FDP ideologisch gesehen für den Neoliberalismus und micro- sowie makroökonomisch für eine Neuauflage des Sozialdarwinismus. Dazu gehört auch der Opportunismus mit - wem auch immer - wieder sich an der Regierungsmacht zu beteiligen. Ihr politischer Konkurrent - nicht Gegner, denn sie hat keinen - sind vor allem Die Grünen, die ihr ihr "Zünglein an der Waage Spiel" in der alten BRD vermasselt hatte. Selbst wenn bei einer möglichen Ampel-Koalition einige grüne Programmpunkte sich umsetzen lassen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimation, sich für emanzipative Ziele einzusetzen, sich als soziale Partei zu verstehen, sowie sich auch radikal, d.h. mit den Wurzeln der Umweltzerstörung auseinander zu setzten, würde dahinschwinden. Der Strudel in dem die Partei des Machbaren, die SPD jetzt schon hinein gezogen ist, risse dann endgültig auch die Grünen in den Abgrund. Wie die Meinungsumfrage in der taz zeigt, stände es den Grünen besser an, wenn sie versuchen würden, zwischen SPD und der Linken vermittelnd zu wirken, sich für diese rot-grün-rote Option eindeutig auszusprechen.

[Sebastian Schwerdt]

Seit wann sind die Wirtschaftsanarchisten denn Atomgegner? Noch dazu beweist Frau Merkel doch gerade, dass sie gegen ihre Überzeugung nicht ernsthaft am Atomausstieg rüttelt. Wenn es hart auf hart kommt würden Konservative jede Kröte schlucken um den Chefsessel besetzen zu können, wie man sehr schön in Hessen sehn kann.

Aber natürlich wissen Kuhn,Künast&Ko, dass die Schwarzen bei ihrem Wahlvolk nicht besonders gut ankommen. Ich empfehle eine Meinungsumfrage (ohne ist politisches Geschäft heutzutage scheinbar nicht mehr möglich) unter Grünenwählern, wie sie zur FDP stehn.

Hoffentlich macht die Basis solch opportunistischen Planern einen Strich durch die Rechnung.

[Axel]

Na klar, mit wem kann und will die SPD den Mindestlohn umsetzten - mit der FDP???

Unglaubwürdiger kann sich die SPD gar nicht mehr anbiedern. Und spätestens jetzt weiß jeder, wie ernst es der SPD mit ihren zentralen Wahlkampfparolen ist.

Letztendlich geht es der SPD nur um Machtbeteiligung, Inhalte scheinen ihr völlig egal. Wo bleibt der Protest der SPD-Linken und der Gewerkschafter in der SPD, oder war das Positionspapier der 60 vom linken Flügel nur letztes Flügelschlagen vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit.

Die Selbstaufgabe ist ungebremst in vollem Gange.

SPD-Projekt 18% "Wir kommen!"

[treba]

Für mich als eher "roten" grünen ist ein solches bündnis auch nur schwer zu ertragen.

Aber wenigstens hat es die möglichkeiten und hoffentlich auch den politischen willen, sachen wie die vorratsdatenspeicherung und das bka-gesetz zu stoppen/wieder abzuschaffen. Ob das kompromisse in der energiepolitik (und meiner meinung nach gehen energie- und "präventions"politik hand in hand) aufwiegt, ist leider kaum mit ja zu beantworten.

[der noch grüne Hajü]

Mehr noch als die CDU steht die FDP ideologisch gesehen für den Neoliberalismus und micro- sowie makroökonomisch für eine Neuauflage des Sozialdarwinismus. Dazu gehört auch der Opportunismus mit - wem auch immer - wieder sich an der Regierungsmacht zu beteiligen. Ihr politischer Konkurrent - nicht Gegner, denn sie hat keinen - sind vor allem Die Grünen, die ihr ihr "Zünglein an der Waage Spiel" in der alten BRD vermasselt hatte. Selbst wenn bei einer möglichen Ampel-Koalition einige grüne Programmpunkte sich umsetzen lassen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimation, sich für emanzipative Ziele einzusetzen, sich als soziale Partei zu verstehen, sowie sich auch radikal, d.h. mit den Wurzeln der Umweltzerstörung auseinander zu setzten, würde dahinschwinden. Der Strudel in dem die Partei des Machbaren, die SPD jetzt schon hinein gezogen ist, risse dann endgültig auch die Grünen in den Abgrund. Wie die Meinungsumfrage in der taz zeigt, stände es den Grünen besser an, wenn sie versuchen würden, zwischen SPD und der Linken vermittelnd zu wirken, sich für diese rot-grün-rote Option eindeutig auszusprechen.