■ Neue Gesetze: Flickschusterei
Bonn (AFP/taz) — Die Forderungen der CDU/CSU nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind auf breiten Widerstand gestoßen. Führende Politiker von FDP und SPD, der Deutsche Anwaltsverein sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten statt dessen, die bestehenden Gesetze voll auszuschöpfen. Der FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sprach sich gegen ein Verbot extremistischer Organisationen aus. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kritisierte, eine Ausweitung des Straftatbestands Landfriedensbruch sei „weder rechtlich noch praktisch in Ordnung“. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor „Flickschusterei“ und Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit“.
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