Neue Gesetze für Glücksspielbetriebe: Game Over
Die Länder wollen die Regeln für private Spielhallen verschärfen. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt unbeirrt an freiwillige Selbstverpflichtung.
KIEL taz | Sie heißen "Dragons Treasure" oder "Fruitinator" - Spielautomaten, deren blinkende Lichter schnelle Gewinne versprechen. Je nachdem, ob die Geräte in staatlichen Spielbanken, Kneipen oder privaten "Spielotheken" stehen, gelten verschiedene Gesetze. Die Bundesländer beraten nun, ob sie im neuen Glücksspielstaatsvertrag strengere Auflagen für Automaten in den rund 10.000 privaten Spielhallen einführen.
So könnte verboten werden, unter einem Dach mehrere Glücksspielformen - Automaten, Karten, Roulette - anzubieten. Auch Mehrfachkonzessionen sollen verfallen: Bisher dürfen Spielhallen höchstens zwölf Automaten aufstellen. Diese Regelung wurde häufig umgangen, indem die Betreiber mehrere Konzessionen an einem Standort bündelten. Damit soll künftig Schluss sein. Sperrzeiten sollen zudem verhindern, dass rund um die Uhr gespielt werden kann. Auch geringere Höchstverluste und -gewinne stehen im Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag.
Das alles könnte die Spielgeräte unattraktiver machen. Spielhallenbetreiber, allen voran Marktführer Paul Gauselmann von "Merkur", schlagen Alarm. Sie sprechen von "Kahlschlag" und "Arbeitsplatzverlusten".
"Aus unserer Sicht sind die Regeln zu begrüßen", sagte hingegen Armin Koeppe von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Ob die Länder zum Schutz der Spieler oder auch aus Eigeninteresse handeln, kann er nicht sagen: "Das ist ein Milliardenmarkt, an dem viele Interesse haben." Die Gewinne der staatlichen Spielbanken sanken in den vergangenen Jahren. Werden die Privaten gesetzlich gestutzt, könnten Spieler in die Staats-"Casinos" zurückkehren. "Dass es eine Verschärfung geben wird, halte ich für wahrscheinlich. Aber es gibt immer Stellschrauben, an denen die Branche zu ihren Gunsten drehen kann", gibt Koeppe jedoch zu bedenken.
In die Debatte der Länder hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingeschaltet. Er setzt auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche. So sollten "Entschädigungsansprüche und nachteilige Auswirkungen auf deutsche Hersteller" verhindert werden, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Heitzer.
Auffällig sei, dass von Entwurf zu Entwurf weniger vom Spielerschutz die Rede sei, sagte Koeppe. So sollten anfangs in einem Fachbeirat Experten für Suchtbekämpfung versammelt sein, zuletzt war nur von Spiel-Fachleuten die Rede - das könnten auch Betreiber sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau