Kritik am Glücksspielstaatsvertrag: Spitzen aus Brüssel

Die EU-Kommission kritisiert den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. Und Schleswig-Holstein droht weiterhin mit einem Alleingang.

Rien ne va plus. Bild: AP

KIEL taz | Einen neuen Rüffel aus Brüssel gab es für den aktuellen Entwurf des Glücksspielsstaatsvertrags. Die EU-Kommission wirft den 15 Bundesländern, die den Vertragsentwurf eingereicht haben, unter anderem "Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" vor, in der EU immer ein grober Verstoß gegen die Spielregeln. In einigen Punkten sei die "Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht nachgewiesen", und es blieben "Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung mit EU-Recht".

In dem elfseitigen Papier, das der taz vorliegt, heißt es etwas spitz, dass die Kommission "weiterführende Begründungen begrüßen" würde. Es geht um die Neuregelung des Glücksspielmarktes, mit dem die Bundesländer sich offenkundig schwer tun.

Vor allem der online-Spielemarkt – wobei der Großbereich der Rollenspiele fehlt – passt wenig zum bisherigen staatlichen Lotto-, Toto- und Automatenmonopol. Im vergangenen Jahr kippte der Europäische Gerichtshof den bisherigen Staatsvertrag, in dem die Bundesländer ihren Umgang mit Glücksspiel und Suchtbekämpfung regeln. Nun muss bis Jahresende ein neuer Vertrag her.

Bis auf Schleswig-Holstein, das seit Jahren für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes eintritt, wollen die Länder ihre Monopole halten – vor allem wegen der Millionenabgaben, die sie von den Vertriebsstellen des staatlichen Lottoblocks, den Casinos, aber auch den Daddelhallen und Automaten in Kneipen.

Beim Wetten keine Grenzen

Dabei passiert das Spiel mehr und mehr im Netz: Laut einer Studie des Hamburger Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlers Ingo Fiedler erzielt der Anbieter bwin, einer der Großen der Branche, im Jahr 2009 bereits mehr als die Hälfte seiner Einnahmen über Livewetten im Sportbereich. Fiedler hat die schnellen Spiele im Netz untersucht, vor allem Sportwetten, aber auch Poker, und sich mit dem Gefahrenpotential und den sozialen Kosten befasst.

Der Wissenschaftler spricht vom "Glücksspiel mit Suchtturbo", vor allem bei den Sportwetten, bei denen längst nicht mehr nur auf das Ergebnis eines Fußballspiels gesetzt wird, sondern im Sekundentakt auf alle Ereignisse zwischen Anstoß und Schlusspfiff: Stolpert ein Spieler, gibt es Eckball? "Die Zahl potentieller Wetten ist praktisch unbegrenzt und es fehlt ein natürliches Ende des Spielablaufs", so Fiedler. "Spieler, die sich im so genannten ,Hot-Mode’ befinden, verlieren in dieser Zeit Kontrolle über ihr Spielverhalten." Und über ihre Börsen: Laut Fiedler betrugen allein die Verluste deutscher Spieler bei Sportwetten im Internet im Jahr 2010 etwa 265 Millionen Euro.

Zurzeit ist dieser Markt in Deutschland eigentlich verboten, die Anbieter agieren vom Ausland. Im neuen Staatsvertrag wollen die Länder nun Online-Spiele legal zulassen, dafür sollen Firmen wie bwin oder betwin Konzessionen erwerben und Abgaben zahlen. Allerdings: Nur sieben solcher Genehmigungen wollen die Länder verkaufen.

Experten warnen vor Zunahme der Spielsucht

Daran stört sich die EU-Kommission, ebenso wie an Werbeeinschränkungen. Von den Bundesländer kamen bisher verhaltene Reaktionen auf die Kritik: Die Stellungnahme der EU-Kommission würde "nun genau geprüft", hieß es aus Sachsen-Anhalt. Der Thüringer SPD-Abgeordnete Heiko Gentzel warnte, Glücksspiel dürfe "nicht den Kräften des freien Marktes ausgesetzt werden".

"Die Länder haben sich verzockt", stellt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, fest. Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel will, kommt es zu keiner Einigung, ein eigenes Gesetz erlassen, das direkt nach der Sommerpause verabschiedet werden könnte. Wenn es in Kraft tritt, könnten sich Online-Anbieter in Schleswig-Holstein, im neuen "Las Vegas im Norden", legal niederlassen. Das Land verspricht sich dadurch Einnahmen, aber auch besseren Spielerschutz, schließlich werde das Gesetz Fragen regeln, die in anderen Teilen der Republik rechtsfreier Raum sind.

Kritiker, etwa von Verbänden und Suchtstellen, warnen vor der Liberalisierung: Noch mehr Werbung für Spiele würde die Umsätze, die Zahl der Spieler und der Spielsüchtigen steigern.

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