Neue Forderungen an Griechenland: Athens Sanierungsplan entgleist
Der griechische Finanzminister Venizelos muss sich in Brüssel viel Kritik am Fortgang der Sanierungsmaßnahmen anhören. Wird nicht nachgebessert, könnten die Zahlungen eingestellt werden.
BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Die Eurozone hat vom hochverschuldeten Griechenland neue Spar- und Reformbemühungen gefordert, um seine Finanzlage in den Griff zu bekommen.
"Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel.
Den mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Spar- und Reformzielen zum Trotz kommt Griechenland im Kampf gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro und im Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht wie erwartet voran.
Mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank müsse Griechenland die "Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich" vereinbaren, mahnte Juncker. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.
Streitpunkt Zinssatz
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wurde in Brüssel hart kritisiert. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager resümierte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen". Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.
EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen Griechenland außerdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt in den "kommenden Tagen" abzuschließen.
Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.
Juncker sagte auf der Pressekonferenz am Dienstag, die Eurogruppe habe den Venizelos aufgefordert, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, bei dem der Zinssatz über die gesamte Laufzeit der neuen Anleihen klargesenkt werde.
Unkontrollierter Staatsbankrott droht
Die durchschnittlichen Zinsen für die neuen Anleihen bis 2020 müssten "jenseits der 3,5 Prozent liegen", so Juncker. Auf Nachfrage stellte er klar, damit sei "unter 3,5 Prozent" gemeint. Die Banken hatten zuletzt einen durchschnittlichen Zinssatz von mindestens vier Prozent verlangt.
Je geringer der Zinsatz, desto größer die Erleichterung für Griechenland. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott.
Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft treten soll. Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro geplant - im März soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob diese Summe ausreicht.
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