: Neue Abrüstungsideen aus der SPD
Bonn (dpa) - Die Militärpotentiale der Nato und des Warschauer Paktes sollen bis zum Jahre 2000 in Europa auf je 50 Prozent des heutigen Nato-Potentials reduziert werden, lautet die Kernforderung in einem Papier „Europäische Sicherheit 2000 - Überlegungen zu einem Gesamtkonzept für die Sicherheit Europas aus sozialdemokratischer Sicht“, das die SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr, Andreas von Bülow und Karsten Voigt getsern der Presse vortstellten. Unter anderem werden Sicherheitsbereiche von etwa 100 Kilometer beiderseits der Grenzen von Nato und Warschauer Pakt vorgeschlagen, in denen die Streitkräfte weiter erheblich verdünnt werden.
Die strategischen Bomber sollen Sache der Großmächte bleiben und im Zusammenhang mit den sogenannten Start -Verhandlungen behandelt werden. Für Mittelstreckenbomber soll eine Null-Lösung vereinbart, Jagdbomber sollen schrittweise abgeschafft, für Jagdflugzeuge sollen gleiche Obergrenzen vereinbart werden. Luftwaffenbasen sollen innerhalb der grenznahen Sicherheitsbereiche generell untersagt sein. Parallel zu den Wiener Verhandlungen über konventionelle Stabilität soll die Beseitigung aller taktischen Nuklearwaffen einschließlich der Gefechtsfeldwaffen vereinbart werden.
Bahr unterstrich am Donnerstag, dieses Konzept verlange den Fortbestand von Nato und Warschauer Vertrag einschließlich der „physischen Präsenz“ der USA in Europa. Allerdings werde die heutige Nato-Strategie der „flexiblen Antwort“ nicht mehr funktionieren und müsse abgeändert werden.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen