: Netz ohne Boden
■ Streit um Sozialkürzungen / SPD wankt
Hamburg (dpa) – Die SPD hat den Regierungsparteien bei den geplanten Milliardeneinsparungen im Haushalt 1994 erneut Zustimmung auch zu Kürzungen im sozialen Bereich signalisiert. Kürzungen von Sozialleistungen dürften nach Ansicht von Ministerpräsident Manfred Stolpe kein Tabu sein, müßten aber das letzte Mittel bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Struck, erklärte: „Wir alle, auch die Sozialdemokraten, müssen umdenken. Zum Sparen gehören nun mal auch Kürzungen im Sozialbereich.“
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bewerberin um den Parteivorsitz, meinte indessen: „Ich finde es unverantwortlich, wenn solche Spekulationen und undisziplinierten Äußerungen in die Welt gesetzt werden“. Finanzminister Waigel schließt „Einsichtsfähigkeit in Teilen der SPD“ nicht aus: „Wer jetzt Einsparungen, auch im Sozialbereich, verweigert und stattdessen über Steuern den Bürger schröpfen will, ... entzieht unserem Sozialnetz den Boden unter den Füßen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
