: Netz ohne Boden
■ Streit um Sozialkürzungen / SPD wankt
Hamburg (dpa) – Die SPD hat den Regierungsparteien bei den geplanten Milliardeneinsparungen im Haushalt 1994 erneut Zustimmung auch zu Kürzungen im sozialen Bereich signalisiert. Kürzungen von Sozialleistungen dürften nach Ansicht von Ministerpräsident Manfred Stolpe kein Tabu sein, müßten aber das letzte Mittel bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Struck, erklärte: „Wir alle, auch die Sozialdemokraten, müssen umdenken. Zum Sparen gehören nun mal auch Kürzungen im Sozialbereich.“
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bewerberin um den Parteivorsitz, meinte indessen: „Ich finde es unverantwortlich, wenn solche Spekulationen und undisziplinierten Äußerungen in die Welt gesetzt werden“. Finanzminister Waigel schließt „Einsichtsfähigkeit in Teilen der SPD“ nicht aus: „Wer jetzt Einsparungen, auch im Sozialbereich, verweigert und stattdessen über Steuern den Bürger schröpfen will, ... entzieht unserem Sozialnetz den Boden unter den Füßen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
