Netanjahu in Washington: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt"

Israels Regierungschef Netanjahu hat bei seinem Washington-Besuch die Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", sagte er. "Es ist unsere Hauptstadt." Gleichzeitig prüft er Bauprojekt in Aschkelon.

Netanjahu verteidigte bei seinem US-Besuch die Siedlungen in Ost-Jerusalem. Bild: dpa

WASHINGTON reuters/afp | Trotz der Spannungen im Verhältnis zu den USA hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine umstrittene Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag. "Es ist unsere Hauptstadt." Die USA haben jüngste Ankündigungen Israels zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in der nächsten Umgebung Jerusalems ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Pläne. Der Ausbau in Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland "untergräbt das gegenseitige Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche", sagte sie am Montagabend in ihrer Rede auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach. Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu Israel.

Die USA haben zuletzt versucht, den seit langem brachliegenden Nahost-Friedensprozess durch indirekte Gespräche wieder in Gang zu bringen. Nach der Ankündigung des Siedlungsausbaus haben die Palästinenser den Beginn der Verhandlungen verschoben.

Netanjahu lässt Bauprojekt prüfen

Immerhin ließ Netanjahu ein umstrittenes Bauprojekt in der Stadt Aschkelon trotz heftiger Proteste von ultra-orthodoxen Juden erneut auf den Prüfstand stellen. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag sagte, soll eine Kommission unter der Leitung von Netanjahus Büroleiter Ejal Gabai eine Kabinettsentscheidung überprüfen.

Die Minister hatten am Sonntag den Bauplan für eine neue Notfallambulanz an einem Krankenhaus in Aschkelon verworfen. Orthodoxe Juden hatten zuvor mit Verweis auf eine alte Grabstätte eine Verlegung der Rettungsstelle verlangt. Nach der Einschätzung von Archäologen handelt es sich aber nicht um jüdische Gräber.

Der Streit hatte in Israel für einigen Wirbel gesorgt. Am Sonntag war der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums aus Protest gegen die neuen Baupläne für das Barsilai-Krankenhaus zurückgetreten, die die Kosten nach Medienberichten um umgerechnet 18 Millionen Euro in die Höhe treiben könnten. Vize-Gesundsheitsminister Jakov Litzmann, der der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum angehört, hatte sich dagegen für die Verlegung ausgesprochen und im Falle einer Ablehnung mit seinem Rücktritt gedroht.

Comments

[TOM]

eppelein: Die 6 hat Israel in dieser Frage schon lange von der Welt attestiert bekommen. Aber wer keinen Wert auf Noten legt, braucht sich über die Zukunft nicht wundern. Noten haben wie jedes Kind weiß einen starken Einfluss auf diese Zukunft. Wie auch immer, das Recht des stärkeren war schon immer verführerisch. Den Fehler haben die Araber begangen und den Fehler begehen jetzt die Israelis. Alle haben Sie eines gemeinsam: Sie dachten sie bleiben für immer stärker

[eppelein]

Lustig. dann wird also Tel Aviv Hauptstadt von Palästina oder wie soll das verstanden werden?

Nun - wir haben auch von Bonn nach Berlin verlagert. gut. Dann müssen wir eben alle unsere Lehrer informierten: die Hauptstadt Israels ist Jerusalem. wer "Tel Aviv" antwortet erhält Note 6...

[TOM]

Soso, also starben die tausenden von Menschen allein der letzten Jahre, weil Israel jedesmal kurz vor der Auslöschung stand. Es ging also nicht z.B um lächerlichkeiten (im Vergleich dazu), wie das entführen von 2 SOLDATEN (wobei man selber tausende entführt hat) sondern in Wirklichkeit hat man Atombombenabwürfe gerade so noch aufhalten können mit der Armee. Interessant und absolut Realitätsfern. Wer wen bedroht ist doch mehr als eindeutig. Du musst nur mal hinschauen. Nur mal kurz die Augen aufmachen und nur mal das Leid der Menschen die Israel verursacht betrachten. Ist wirklich nicht schwer und die toten haben keine Atombomben gehabt. Versuch es mal statt weiter eines der mächtigsten Länder als am Rande des Abgrunds hinzustellen. Aber dann wäre man ja kein Opfer mehr, oder?

[Stefan]

Schon klar, Tom.

 

Weil Israel eine schlagkräftige und entschlossene Armee besitzt, die es nicht nur einmal vor einer angekündigten Vernichtung bewahrt hat, kann man es ruhig mit den verschiedensten Mitteln mit der Auslöschung bedrohen - nur verbal, mit konventionellen Kriegen, Terror-Kriegen ("Intifadas"), oder mit einer Atombombe (sobald man sie besitzen sollte). Egal die können das ab, immer drauf, weil sie ja stark genug sind.

 

Dass die Israelis immer wieder das Recht der Nachbarn auf Auslöschung Israels ignorieren, ist doch wirklich ein starkes Stück - da hilft nur ein Boykott und internationale Strafen!

[TOM]

Es gibt Leute die sprechen immer noch von der Auflösung eines der mächtigsten Staaten, als wären Sie noch immer kurz vor der Auslöschung. Manche haben es noch immer nicht kapiert das Israel kein Opfer ist, sondern ein ziemlich mächtiges Land das alles um sich herum in Besitz nehmen möchte und Ping Pong mit dem Recht anderer Länder spielt. Also lieber Steffan, mal nicht so bescheiden sein und nen Grizzly zu einem Plüschteddy degradieren. Irgendwann ist es nicht mehr nur unglaubwürdig, sondern regelrecht Realitätsfern

[Stefan]

Lieber Pierre N.,

 

auch arabischer antisemitismus ist nicht besser als der außer-arabische.

 

erstens bist du kein palästinenser, höchstens im gebiete des früheren britischen protektorats - jordanien abgezogen - geboren, wenn überhaupt. "palästinenser" wurden die juden genannt, die den westlichen komfort verließen und nach "palästina" gingen, dem zionistischen Ruf folgend. viele araber lockte genau dies auch ins land, weil sie sahen, dass die juden was bewegen und man in ihrer nähe ein gutes auskommen haben konnte. zu "palästinensern" wurden diese araber erst, als es um eine identitätsschaffung ging, die einen verzicht auf die gebiete israels unmöglich machte. nach 1967 waren es plötzlich auch die araber in der westbank und gaza, obwohl diese gebiete vor 1967 explizit von ansprüchen ausgeschlossen wurden.

 

warum erkläre ich dir das so genau? ganz einfach: mit deinem verweis, dass du schließlich semit seist und somit kein antisemit sein könntest, hast du eine dümmliche standard-schutzbehauptung von arabischen antisemiten gebracht. mit dem vorwurf als solchem hat das nichts zu tun. erklär uns bitte, wenn du schon kein "antisemit" sein möchtest, wäre "juden-hasser" oder "israel-hasser" passender für dein sensibeles sprachempfinden.

 

eine sache sehe ich genau wie du: jeder artikel, der sich nicht anhört wie eine erklärung einer terrororganisation etc. mag für dich wie eine zumutung sein.

 

mit deinen propaganda-statements zeigst du deutlich, dass du für ein friedliches nebeneinader nicht geeignet bist. welchen "gerechten frieden" sollte man typen wie dir denn anbieten, ohne den staat israel aufzulösen?

 

Gute Besserung wünscht

 

Stefan

[aso]

@ Tom:

 

„...Wer nimmt schon das Völkerrecht ernst...

Beim irak und beim iran ist man schnell zur Hand, aber bei ZYPERN macht man nichts seit Jahrzehnten...“:

 

Genau. Und man sollte doch auf keinen Fall die positive Vorbildfunktion vernachlässigen, die auch schon Mohammed trotz seiner aktiven Teilnahme an 27 Kriegen (laut eigener Quellen gäbe es ca. 10 Auftragsmorde ?), heute noch zugeschrieben wird.

 

Diesbezüglich ist das seit 74 von der Türkei besetzte Nordzypern ein hervorragendes Beispiel, wie man sich trotz dieser illegalen völkerrechtswidrigen Besetzung ohne Probleme über sämtliche UN-Resolutionen einfach erfolgreich hinwegsetzt.

 

Israel braucht sich also nur an diesem überaus erfolgreichem türkischem Vorbild zu orientieren...und „auf das Völkerrecht pfeifen“!

In der Tat, pädagogisch sehr sinnvoll.

Denn so kann man der irrigen Annahme, Völkerrecht gälte ohne Unterschiede für Alle, zu ihrem Recht verhelfen...

[Laila]

Die Israellobbyisten in den USA haben gut gearbeitet. Bei diesem Treffen haben sie Netanjahu bei seinen Worten zugejubelt und freudig gejohlt. Obama kann nur noch beschwichtigen und dazu lächeln, sonst ist er wohl weg. Gerechter Frieden mit den Palästinensern? Aus is. Und die USA, Deutschland und die anderen Mitglieder des sogen. Nahostquartets können endlich offiziell zugeben, was sowieso ihre Realpolitik war: ein Palästinastan als Homeland nach ehemals südafrikanischem Muster unter formal eigener Verwaltungshoheit, ohne Rechte, ohne Selbstständigkeit.

Fortgeschriebene Apartheid, Annexion und Besatzung, die dann allmählich unter internationalem Nicken doch in Recht übergeht?

Auf was beruft Netanjahu sich als Rechtfertigung? Vor 3000 Jahren war...? Aha, wenn dies als eine rechtssichere Argumentation im Jahre 2010 anerkannt wird, hat die Welt seit 1945 wirklich nichts gelernt.

Nun stelle man sich dies alles aktuell in Europa vor. Grenzen/Stammesgiebete werden von einem Volk gefordert und besetzt, wie sie vor 3000 Jahren bestanden.

Sorry: mich erinnert dies alles an irgendwas aus der deutschen Geschichte, noch gar nicht so lange her...

Nur eben aktuell unter US-Schirm und allgemeiner Abnickung

[TOM]

berlinaman: Natürlich ist es das. Aber das hat Israel noch nie interessiert und aus Ihrer Sicht verstehe ich es sogar. Wer nimmt schon das Völkerrecht ernst, wenn es nur Sanktionen gegen andere gibt? Beim irak und beim iran ist man schnell zur Hand, aber bei Israel macht man nichts seit Jahrzehnten. Also pfeiffen diese auf das Völkerrecht. Wäre ähnlich einem Dieb permanent Jahrzehntelang zu sagen vor Gericht, das es nicht erlaubt sei zu klauen, der aber jedesmal dann davonkommt. Kaum auf der Straße schnappt er sich die Uhr eines Passanten und der richter ruft hinterher: Das ist aber nicht erlaubt

 

Welche Erzieherische Wirkung das auf Dauer hat, muss man wohl nicht erläutern genauer

[BerlinaMan]

"Jerusalem ist unsere Hauptstadt". Diese Aussage ist nach geltendem Recht völkerrechtswidrig.

[pierre n.]

liebe taz,

 

artikel wie dieser sind für mich als gebürtigen palästinenser eine zumutung!!

 

was dort in den besetzten gebieten passier verstösst nicht nur gegen zahllose gesetze und völkerrechtliche bestimmungen, es ist dazu auch absolut unmenschlich.

ich bezweifle stark dass auch nur einer deiner sog. nahostexperten die westbank und die besetzten regionen besucht hat sonst würde solch zionistisch gefärbtes material nicht ungeprüft veröffentlicht werden !!!!

wen interessierts obs dort nun ein "krankenhaus" werden soll ( in dem zu 100% keine palästinenser behandelt werden dürfen) oder eine synagoge, das land ist nicht ihrs und die israelis haben dort NIX verloren. solch lächerliche anekdoten von wegen: dort befionden sich heilige stätten/ friedhöfe verbitte ich mir ebenso, Israel zerstört in den besetzten gebieten GRUNDSÄTZLICH artefakte und zeichen rabischer kunst und kultur, lediglich jüdisches wird als schützenswert klassifiziert. dass darüber moscheen, kindergärten, friedhöfe der palästinenser liegen ist also egal.

 

artikel wie dieser verklären die situation dort, wenn ich mich unabhängig über die sitution da unten informieren will haben ausschmückungen wie vorangegangenes den wert von propaganda, nicht mehr.

 

aber hauptsache ashkelon wird nochmal "diskutiert"...wisst ihr überhaupt wie der ort "eigentlich" heisst, das ist nicht israelisches land, dort hiessen die ortschaften noch bis vor einigen jahrzehnten anders.

 

denkt mal drüber nach.

oder anscheinend eine falsche denkrichtung für die taz...

schade schade.mal sehn ob sowas hier überhaupt veröffentlicht wird, vielleicht heisst dann: das ist antisemitisch - wenn MIR als semiten sowas vorgeworfen wird schmunzel ich immer ein wenig.wir werden sehn

 

pierre nickodaim

[Sebastian]

so sieht's aus. Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und nicht von "Palästina".

[Moritz]

Netanjahu versucht mit allen Mitteln „Tatsachen“ zu schaffen, um einen eigenen palästinensischen Staat zu verhindern. Zuerst wird Ostjerusalem besiedelt und anschließend das gesamte Westjordanland. Das Israel eine Verantwortung für die Palästinenser hat wird überhaupt nicht gesehen. Dass es ohne einen eigenen palästinensischen Staat keinen Frieden geben kann, wird von Netanjahu vollends akzeptiert. Israel agiert ohne Rücksicht auf Konventionen, ohne Rücksicht auf Schicksale. Wer Israel noch immer als Opfer darstellt und auf eine „ausgeglichene Berichterstattung“ pocht, der hat jegliche moralische Ansprüche verloren. Die Opfer von früher sind die Täter von heute.