Netanjahu in Washington: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt"

Israels Regierungschef Netanjahu hat bei seinem Washington-Besuch die Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", sagte er. "Es ist unsere Hauptstadt." Gleichzeitig prüft er Bauprojekt in Aschkelon.

Netanjahu verteidigte bei seinem US-Besuch die Siedlungen in Ost-Jerusalem. Bild: dpa

WASHINGTON reuters/afp | Trotz der Spannungen im Verhältnis zu den USA hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine umstrittene Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag. "Es ist unsere Hauptstadt." Die USA haben jüngste Ankündigungen Israels zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in der nächsten Umgebung Jerusalems ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Pläne. Der Ausbau in Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland "untergräbt das gegenseitige Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche", sagte sie am Montagabend in ihrer Rede auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach. Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu Israel.

Die USA haben zuletzt versucht, den seit langem brachliegenden Nahost-Friedensprozess durch indirekte Gespräche wieder in Gang zu bringen. Nach der Ankündigung des Siedlungsausbaus haben die Palästinenser den Beginn der Verhandlungen verschoben.

Netanjahu lässt Bauprojekt prüfen

Immerhin ließ Netanjahu ein umstrittenes Bauprojekt in der Stadt Aschkelon trotz heftiger Proteste von ultra-orthodoxen Juden erneut auf den Prüfstand stellen. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag sagte, soll eine Kommission unter der Leitung von Netanjahus Büroleiter Ejal Gabai eine Kabinettsentscheidung überprüfen.

Die Minister hatten am Sonntag den Bauplan für eine neue Notfallambulanz an einem Krankenhaus in Aschkelon verworfen. Orthodoxe Juden hatten zuvor mit Verweis auf eine alte Grabstätte eine Verlegung der Rettungsstelle verlangt. Nach der Einschätzung von Archäologen handelt es sich aber nicht um jüdische Gräber.

Der Streit hatte in Israel für einigen Wirbel gesorgt. Am Sonntag war der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums aus Protest gegen die neuen Baupläne für das Barsilai-Krankenhaus zurückgetreten, die die Kosten nach Medienberichten um umgerechnet 18 Millionen Euro in die Höhe treiben könnten. Vize-Gesundsheitsminister Jakov Litzmann, der der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum angehört, hatte sich dagegen für die Verlegung ausgesprochen und im Falle einer Ablehnung mit seinem Rücktritt gedroht.

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