piwik no script img

Neonazi Althans bald vor Gericht

■ Anklage aufgrund der Äußerungen Althans' im Film „Beruf Neonazi“

Berlin (taz) – Gegen den Neonazi Bela Althans, 28, hat die Berliner Justiz Anklage erhoben. Dies wurde gestern bekannt. Der Neonazi muß sich demnächst wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verbreitung von Propagandamitteln vor Gericht verantworten. Ihm drohe eine Strafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren, sagte Justizsprecher Frank Thiel zur taz.

Fast ein Jahr ermittelten die Behörden gegen Althans. Ihm wird eine Rede in Cottbus zur Last gelegt, die er vor zwei Jahren gehalten hatte. Da habe Althans die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik beschimpft und böswillig verächtlich gemacht, sagte Thiel. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf die Äußerungen, die Althans in dem Film „Beruf Neonazi“ macht. Dort bezeichnet er sich als „orthodoxen Nationalsozialisten“, während einer Autofahrt nach Polen sagte er, die Polen hätten das Land gestohlen. Im Stammlager Auschwitz äußerte er vor laufender Kamera, es sei „eine riesengroße Verarschung, was hier stattfindet“. Althans bestreitet, daß Juden in den Gaskammern ermordet wurden. Im Gespräch mit einem Amerikaner bezeichnet er Auschwitz als „Lüge“, es sei ein Konzentrationslager gewesen, wie es heutzutage in Israel für Palästinenser eingerichtet werde. „Wer sich so öffentlich äußert, auch im Rahmen eines Films, macht sich strafbar“, sagte Thiel gestern. Seiner Meinung nach mache sich ein Filmer strafbar, wenn er sich nicht von den Äußerungen der Personen, die er dokumentiert, distanziert.

Ein Ermittlungsverfahren, das die Berliner Staatsanwaltschaft vor Monaten gegen den Regisseur Bonengel und den Produzenten eingeleitet hatte, wurde eingestellt, nachdem sich die beiden von Althans' Äußerungen distanziert hatten. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht prüft noch, ob der Prozeß gegen Althans überhaupt eröffnet wird. Annette Rogalla

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen