Nein zur Erpressung

betr.: „Feuer frei“, taz vom 21. 9. 07

Es gab viel Diskussion und Kritik an der Debatte und dem Beschluss der Grünen zu Isaf/Tornados. Mir fehlt ein engagierter taz-Kommentar oder eine Diskussion zu der Art, wie die Regierung hier versucht, das Parlament zu erpressen. Wie soll denn eine ParlamentarierIn nach ihrem Gewissen abstimmen, wenn flugs Punkte, für die sie ist (hier Isaf), mit Punkten, gegen die sie ist (hier Tornados), zusammengelegt werden? Abgeordnete sollten sich nicht erpressen lassen – oder? Also kann in so einem Fall die Antwort doch nur „nein zu beidem“ heißen! Sollte der eigentlich mehrheitsfähige Punkt dabei unter die Räder kommen, kann der Erpresser ja aufgeben und noch mal einzeln abstimmen lassen. Ein solches „Nein zur Erpressung“ als Ausstieg aus der Verantwortung und Regierungsfähigkeit zu beschreiben, finde ich haarsträubend. SILKE KARCHER, Berlin

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