: Nein zum Krieg
betr.: „Soli-Aktionstag für US-Kriegsgegner“, taz vom 1. 10. 02
Die taz berichtete über die geplanten Aktionen der Friedensbewegung für den 26. Oktober. Der zitierte Sprecher des Friedensratschlags (Peter Strutynski, d. Red.) irrt jedoch, wenn er behauptet, dass die Bundesregierung in der Frage des angedrohten Irakkrieges die gleiche Meinung wie die Friedensbewegung habe. Das wahltaktisch begründete Nein zum Krieg von Schröder/Fischer & Co. wird zusehends aufgelöst. Wäre es der Regierung ernst mit ihrem Nein, dann müsste sie umgehend folgende Forderungen der Friedensbewegung umsetzen:
Die angekündigte und mit Vorbehalten versehene Nichtbeteiligung der Bundeswehr an dem von Seiten der USA angedrohten Irakkrieg reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss ein offensives Nein in allen politischen Gremien der EU und der Staatengemeinschaft vertreten!
Den USA, Großbritannien und eventuell weiteren Alliierten müssen für den Fall eines Irakkrieges jegliche Überflugrechte untersagt werden! Den USA und Großbritannien ist die Nutzung ihrer in der BRD befindlichen Militärbasen und Kommandoeinrichtungen (u. a. Air-Base Frankfurt, Ramstein, Spangdahlem, Eucom Stuttgart) für eine Kriegführung gegen den Irak strikt zu untersagen! Die bereits in der Region befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen (Fuchs-Panzer in Kuwait und Kriegsschiffe am Horn) sind sofort zurückzurufen! Die Bundeswehr darf auch für eine Nachkriegsphase – etwa zur Stabilisierung eines neuen Regimes – nicht im Irak eingesetzt werden. Zusagen solcher Art würden das Gesamtkriegspaket absichern helfen und den Krieg indirekt befördern. MARTIN SINGE,
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
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