Neigt Teufel sich gegen Schwarz-Grün?

Berlin (taz) — Ein abschließendes Gespräch mit den Grünen steht für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zwar noch aus. Doch große Teile der Landes-CDU fürchten, daß die „Sondierungsgespräche“ von Teufel mit den Grünen am 27. April tatsächlich in einer schwarz-grünen Koalition enden könnten und mehr als nur taktische Spielchen sind. Die wachsende Nervosität suchte Teufel kurz vor Ostern durch eine Erklärung zu beruhigen, die bei aller Vieldeutigkeit doch Präferenzen für eine große Koalition mit der SPD erkennen zu lassen scheint. Es sei „die wichtigste Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft so zu gestalten, daß sie wettbewerbsfähig bleibt“, das Land brauche zudem ein „leistungsfähiges Verkehrsnetz“ auf Schiene und Straße, umschrieb Teufel seine Essentials für Koalitionsverhandlungen, „es dürfen nicht zentrale Fragen ausgespart werden, nur weil die Parteien unterschiedliche Standpunkte haben“.

Da die Auffassungen der CDU und der Grünen nicht nur bei Fragen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, sondern auch in der Müllpolitik weiter auseinanderliegen als zwischen CDU und SPD, wird Teufels Zwischenbilanz als tendenzielle Vorentscheidung zugunsten der Sozialdemokraten interpretiert. Ganz auf ein Bündnis mit der SPD setzen auch die CDU-Mittelstandsvereinigung und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA). Beide lehnen ein schwarz-grünes Bündnis strikt ab. CDA-Landeschef Mühlbeyer sieht für diesen Fall „die Stammwählerschaft der CDU unvorbereitet einer Zerreißprobe“ ausgesetzt. Doch ein klares Wort des Regierungschefs zur künftigen Koalition wird — auch unter dem Druck seiner eigenen Partei — vor dem kommenden Wochenende nicht zu haben sein. ci