Naturstrom-Sprecher über das neue EEG: „Wer Eigentum hat, wird bevorteilt“
Es sei gut, dass Solaranlagen-Besitzer keine EEG-Umlage zahlen müssen, sagt Thomas Banning. Doch auch der Verkauf an Mieter müsse befreit bleiben.
taz: Herr Banning, wer eine kleine Solaranlage auf dem Haus hat, wird auch künftig nicht belastet. Damit hätte sich das Gerücht erledigt, die Große Koalition würge die Solarenergie ab, oder?
Thomas Banning: Die Regel ist gut und richtig. Relevant ist was anderes: Können nur Hauseigentümer von billigem Solarstrom profitieren oder auch Mieter? Letzteres ist künftig ausgeschlossen und damit ungerecht.
Jeder, der seinen Solarstrom selbst verbraucht, zahlt künftig 40 Prozent der EEG-Umlage. Egal ob Industrie oder Häuslebauer. Das soll ungerecht sein?
Das ist gerecht. Ob die 40 Prozent Belastung nötig sind, kann man diskutieren, aber gut, das ist kein Todesstoß für neue Solarprojekte, die dann unter diese Regel fallen. Das sind aber längst nicht alle. Die Reform führt dazu, dass sich viele Solaranlagen nicht mehr rechnen, weil der Strom, den sie produzieren, in manchen Fällen mit der vollen EEG-Umlage belastet wird: Wenn Eltern eine Genossenschaft gründen und die Schule ihrer Kinder mit Solarstrom beliefern wollen, müssen sie die volle EEG-Umlage zahlen. Wenn Lidl nebenan das Gleiche für sich macht, werden nur 40 Prozent fällig.
Wirklich? Sie haben nicht ein paar Anwälte, denen eine clevere Rechtsform einfällt?
Nein, wir wollen keine Schlupflöcher suchen, sondern eine klare Regelung. Wenn der Sohn eine PV-Anlage aufs Dach baut, dann verbraucht er seinen selbst erzeugten Strom und zahlt 40 Prozent an EEG-Umlage. Wenn er seine Eltern oder Mieter beliefern will, zahlen die die volle EEG-Umlage für Solarstrom, der vom eigenen Dach kommt und das Netz entlastet. Das ist technischer und wirtschaftlicher Schwachsinn und es ist ein echtes soziales Problem. Wer Eigentum hat, wird bevorteilt.
ist Vorstandssprecher der Naturstrom AG und Vorsitzender des Bündnisses Bürgerenergie..
Haben Sie wohl schlechte Lobbyarbeit gemacht?
Wir sind nicht durchgedrungen. Das Ministerium hat immer gesagt: Wir müssen die EEG-Umlage entlasten. Ich schätze, durch die Benachteiligung der Bürgerenergie spart man vielleicht 30 Millionen Euro EEG-Umlage im Jahr – der Industrie bekommt Vorteile in Milliardenhöhe.
Aber so schlimm kommt es für Sie doch nicht, oder?
Doch. Wir dürfen sauberen Strom nicht als solchen liefern, sondern müssen ihn an der Strombörse verramschen. Für große Anbieter kein Problem, kleine PV-Anlagen und Windparks macht es unwirtschaftlich und abhängig von einigen Händlern. Die Reform ist für die Bürgerenergie eine Katastrophe.
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