: Nato verlängert erneut ihr Mandat am Hindukusch
AFGHANISTAN Die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Warschau kippen den Abzugstermin Ende 2016
Thomas Ruttig
Als Gast dabei war der afghanische Präsident Aschraf Ghani. Er hatte nach militärischen Erfolgen der Taliban Ende 2015 und Anfang 2016 darauf gedrungen, dass die Nato ihren Beschluss revidiert, ihre verbleibenden knapp 13.000 Soldaten bis zum Jahresende abzuziehen.
Außerdem wird die Nato mit jährlich 4,5 Milliarden US-Dollar weiter den Löwenanteil des afghanischen Militärbudgets finanzieren. 3,5 Milliarden kommen aus den USA, eine weitere Milliarde tragen die anderen Nato-Mitgliedsländer bei. Der afghanische Anteil bleibt bei 500 Millionen – ein Zeichen, dass sich die Wirtschaftsleistung 2015 nicht deutlich verbessert hat.
Einen neuen Abzugstermin legte die NAato nicht mehr fest. „Es gibt keinen Grund, zu spekulieren, wie lange genau das dauern wird“, erklärte Stoltenberg und gab damit indirekt nicht nur zu, dass bisherige Zeitplanungen unrealistisch waren, sondern auch, dass sich der Krieg in Afghanistan noch über Jahre hinziehen kann.
Ferner erklärte Stoltenberg, dass die RS-Mission – an der sich Deutschland bisher mit bis zu 890 Soldaten beteiligt – weiterhin keine Kampfmission sein und auch nicht aufgestockt werde. Die beteiligten Soldaten sollen sich auf die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten sowie auf taktische Hilfe beschränken. Im Gegensatz dazu nehmen US-Soldaten unter dem Mandat der separaten Antiterrorismusmission Freedom’s Sentinel wieder an direkten Kampfeinsätzen teil. Dies hatte Obama im Frühjahr wieder erlaubt. Allerdings können US-Soldaten zwischen RS und Freedom’s Sentinel wechseln, was genaue Angaben über die RS-Truppenstärke erschwert.
Meinung + Diskussion
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen