Nato-Manöver in Georgien: Kaukasischer Provokationskreis
In Reaktion auf die Nato-Manöver in Georgien nächste Woche übernimmt Russlands Armee die Grenzen von Südossetien und Abchasien. Protest kommt von Georgien, USA und EU.
BERLIN taz | Russland baut seine militärische Rolle südlich des Kaukasus weiter aus. Präsident Dmitrij Medwedew stellte sich am Donnerstag gemeinsam mit den Staatschefs der nur von Russland und Nicaragua anerkannten abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien vor die Presse und erklärte, Russland habe soeben Abchasien und Südossetien vertraglich zugesichert, ihre Grenzen militärisch zu schützen. Der Schritt kommt kurz vor Beginn der für den 6. Mai angesetzten NATO-Manöver in Georgien.
In einer ersten Reaktion sagte Georgiens Präsident Michael Saakaschwili, die Maßnahme sei ein weiterer Versuch Russlands, seiner Besetzung dieser Territorien einen legalen Anstrich zu geben. Georgien werde in seinem Kampf für die "komplette De-Okkupation" georgischer Gebiete nicht nachlassen.
Das US-Außenministerm äußerte sich "sehr besorgt" über den Vertrag zwischen Russland und "Georgiens separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien". Die tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Vereinbarung verletze das zwischen Medwedew und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen vom August 2008 und stelle die territoriale Integrität Georgiens in Frage.
Die neue Vereinbarung Russlands und der völkerrechtlich nicht anerkannten Republiken Abchasien und Süd-Ossetien vertieft die Krise im Verhältnis von Russland und NATO. Nur wenige Stunden zuvor hatte die NATO in Brüssel zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Für die russische Regierung war dies eine "Provokation". Auch die am 6. Mai in Georgien beginnenden dreiwöchigen NATO-Manöver sind für Russlands Präsident Medwedew eine "Provokation".
Inzwischen haben Serbien, Estland, Moldawien, Kasachstan und Lettland ihre Teilnahme an dem Manöver abgesagt. Als einzige ehemalige Sowjetrepubliken beteiligen sich jetzt noch die miteinander im Kriegszustand stehenden Republiken Armenien und Aserbaidschan. Das kann spannend werden: Bei einem NATO-Seminar in Ungarn hatte der aserbaidschanische Offizier Ramil Safarow am 19. Februar 2004 in der Nacht seinen armenischen Offizierskollegen mit einem Beil ermordet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen