Nato-Gipfel: Kapuzenpullis und Halstücher verboten

Vor dem Nato-Gipfel trifft die Polizei höchste Sicherheitsvorkehrungen. Die Demonstranten sollen nicht schnell laufen oder sprinten dürfen.

Dieses Outfit gefällt der Polizei so gar nicht. Bild: reuters

FREIBURG/BERLIN taz Normalerweise turnt in der Halle der Polizeiakademie Baden-Württemberg in Freiburg der Nachwuchs der Sicherheitskräfte. Nun ist hier die Einsatzzentrale der Landespolizei zum Schutz des Nato-Gipfels auf deutscher Seite, der am Freitag und Samstag dieser Woche in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfindet.

Es liegt Teppich aus, an fast 150 Arbeitsplätzen mit Flachbildschirmen sitzen Polizisten oder Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes und der Bundeswehr. Knapp 15.000 Polizisten werden von hier befehligt. Auf insgesamt sieben zum Teil meterhohen Bildschirmen in der Mitte der Halle werden Standorte der Polizisten, Einsatzpläne, Bilder von Überwachungskameras zu sehen sein.

Laut Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech zeigt die Bevölkerung Verständnis für den Nato-Gipfel. "Die Bürgerinnen und Bürger sind auf unserer Seite", sagte er. Es gebe "durchweg positive" Reaktionen in der Bevölkerung. Volles Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen hätten auch die 2.000 Anlieger.

Die Anlieger dürfen zu bestimmten Zeiten während des Gipfels nur in Begleitung eines Polizisten zu ihren Wohnorten, da sie in der Sicherheitszone rund um die Tagungsorte in Baden-Baden oder Kehl leben.

Während des Gipfels soll es zu Sperrungen von Autobahnen kommen, bei gleichzeitigem Ferienbeginn in zehn Bundesländern. Zudem wird der Schiffsverkehr auf dem Rhein zeitweise gesperrt, an der deutsch-französischen Grenze gibt es wieder Passkontrollen.

Rech wiederholte seine Einschätzung, es werden bis zu 3.000 "gewaltbereite Linksextremisten" unter den 15.000 bis 25.000 Gipfelgegnern erwartet, davon 1.000 aus dem Ausland. Potenzielle Störer sind in einer bundesweiten Datei erfasst, die Polizei nennt dies "personenscharfe Erkenntnisse."

Gegen "bekannte Rädelsführer" gibt es nun Meldeauflagen - sie müssen sich während des Gipfels täglich bei der Polizei in ihrem Wohnort melden. Einer von ihnen soll Jonathan P. sein, ein 20-jähriger Student aus Stuttgart. Er hat zusammen mit anderen in einem Eilverfahren Einspruch gegen die Maßnahmen erhoben. Ihm ist es untersagt, während es Gipfels nach Baden-Baden und in die Landkreise Rastatt und Karlsruhe zu fahren. "Das ist eine sehr grundlegende Einschränkung meiner Freiheitsrechte", sagt er. Zwar gebe es ein laufendes Verfahren gegen ihn wegen Landfriedensbruch, trotzdem sei er kein Extremist.

Auch die Protestbewegung bringt sich in Position. Unter dem Motto "No to Nato" werde ein bunter und vielfältiger Protest in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfinden, sagte Rainer Braun vom Juristennetzwerk Ialana am Montag in Berlin.

Braun kritisierte die schlechte Zusammenarbeit mit der Polizei und den örtlichen Behörden: "Das ist die absolute Paranoia der Staatsbürokratie." So müssten Demonstranten mindestens 1,5 Meter Abstand von Polizisten halten, dürften nicht laufen oder sprinten und auch Kapuzenpullis oder Halstücher seien verboten. "Die Polizei sorgt für eine Eskalation der Demonstration", sagte auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft.

Den Veranstaltern zufolge hat der Protest drei Schwerpunkte. Zunächst werde es ein Camp mit verschiedenen kulturellen und politischen Aktionen geben, dazu werde in Straßburg ein internationaler Kongress organisiert. Gipfeln soll der Protest Braun zufolge in einer großen Demonstration am Samstag, den 4. April, die von Kehl über die Europabrücke nach Straßburg führen soll. Neben regulärem Protest setzt das Organisationsbündnis, dem neben Braun und Schädel unter anderem die Jugendorganisationen von SPD, den Grünen und der Linken sowie Attac angehören, auf zivilen Ungehorsam. So werde man mit Sitz- und Liegeblockaden die Zufahrtswege blockieren, sagte Jonas Frykman von der "Interventionistischen Linken".

Comments

[Smash verwöhnte Blagen]

@linus

 

1. Das sind nicht die "Verteidiger unserer Grundrechte".

 

2. Die Nato hat uns viele Jahre den Arsch gerettet und sorgt noch heute dafür, dass man in Deutschland keine Angst vor einem Krieg haben muss. Das ist ne Menge wert find ich.

 

3. Die Behauptung die Nato würde unseren Konsum ermöglichen, ist ziemlich hanebüchen.

[denninger]

@ "linus":

Gewalttätige Rechtsbrecher sind keine "Verteidiger unserer Grundrechte", sondern deren Totengräber. Die von Dir so nebulös angesprochenen, auch ohne eure Gewaltanwendung bereits im Grundgesetz verankerten Grundrechte gab es vor Eurem wirren Aufteten und gibt es immer noch trotz Euch. Spielt euch nicht zu Hütern einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf, welche Ihr sowieso im Kern ablehnt. Das Leugnen des staatlichen Gewaltmonopols ist trotz langatmiger Rechtfertigungsreden einfach nur kriminell.

[linus]

@smash:

Auch wenn ich fürchte, dass du schon zu verbohrt bist in deinem Hass auf Verteidiger unserer Grundrechte, möchte ich dich auffordern, dir darüber Gedanken zu machen, warum Flüchtlingsströme gen Europa solche Dimensionen annehmen. Unser Konsum, aggressiv von der NATO ermöglicht, geht schließlich unverhältnismäßig zu Lasten der restlichen Welt. Unser Wohlstand wird nicht aus dem Nichts erschaffen, sondern wird in der ganzen Welt zusammengeraubt!

Da ich in den wenigen Kommentaren tatsächlich ein paar Denkanstöße für mich gefunden habe, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass auch du neue Impulse bekommst...

[Smash verwöhnte Blagen]

@vic

@Uli

 

Lieber Wohlstands-vic,

lieber Wohlstands-Uli,

 

ihr spielt euch auf als die Retter des Rechtsstaats und habt dabei einer Erfolgsgeschichte von bald sechzig Jahren Wohlstand und Freiheit nichts entgegenzusetzen, als selbstgerechtes Gelaber.

 

Boris Johnson (Bürgermeister von London) hat verwöhnte Bürschchen wie euch kürzlich als "irregeleitete Mittelklassekinder" und "Heinis mit Nasenringen" bezeichnet. Ich denke, das triffts ganz gut.

 

Oder wie es ein anderer Kommentator in diesem Forum ausgedrückt hat: "Wenn zur Durchführung und Sicherung dieser Veranstaltung ein großes Sicherheitsaufgebot notwendig ist, dann nicht, weil wir in einem Polizeistaat leben, sondern weil eine undemokratisch gesinnte Minderheit, statistisch an der Nachweisgrenze, sich anmasst, dies verhindern zu dürfen. von derartigen Leuten will ich auch im evtl. berechtigten Protest mich nicht vertreten wissen, denn falls ich ihnen bei anderer Gelegenheit nicht ins Bild passe, werde ich Zielscheibe ihrer - strukturellen - Gewalt (vulgo: ziviler Ungehorsam) sein."

[Uwe]

Es ist natürlich ärgerlich, wenn der, der am längeren Hebel sitzt, den auch einsetzt so gut er kann. Wenn Rech nicht alles tun würde, was notwendig und möglich ist, dann wäre er ein Idiot. Es ist natürlich Quatsch, als Gegner / Linker gegen die Verhältnisse intervenieren zu wollen und den, den man "bekämpft" zu kritisieren, weil er sich schützt. Son Quatsch.

[vic]

@smash buthead.

blöd, wenn man nur seinen PC als Freund hat und nichts gescheites darauf zustande bringt.

[Der_Ekelbaron]

Bei einer Demonstration wie dieser, wo die Sicherheitskräfte schon im Vorfeld demonstrativ mit dem Säbel gerasselt haben, würde ich persönlich (obwohl sicherlich nicht gewaltbereit) bestimmt nicht ohne Halstuch und Wechselklamotten auftauchen. Das Risiko von Wasserwerfern oder Tränengas erwischt zu werden scheint mir da einfach zu hoch...

Die Polizei sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und für die Sicherheit (und Sichtbarkeit!) der Demonstranten sorgen, anstatt Eskalationen im Vorfeld zu planen.

[Uii ein Name]

Ich frage mich grade, wieso polemische Großmäuler wie "Smash Wohlstands Blagen" überhaupt die taz lesen? Oder tun sie es überhaupt? Sind sie nur auf der taz.de-Seite, weil sie gerne links-denkende Menschen anpöbeln? Natürlich kann ich verstehen, dass man verbittert wenn man nie Ideale hatte, oder sie selbst verraten hat und nun erklärter NATO-Fan ist, aber müssen sie deshalb jede Form von Widerstand, sei er millitant, friedlich oder nur ein kleiner Kommentar auf taz.de, angreifen müssen? Angreifen womit? Mit der lächerlichen Behauptung, jeder Linke der nicht alles hinnimmt sei ein Muttersöhnchen?

Wachen sie auf verdammt - in D läuft genug falsch und Sie ändern bestimmt nichts mit ihrer Auffassung "Ignoranz", "Polemik" und "Pöbeleien" seien ihre Grundrechte

 

In diesem Sinne,

 

einen sonnigen Tag

[Beteigeuze]

Hat sich jemand von Euch groszen Revolutionären schonmal Gedanken darüber gemacht, warum diese Forderungen an die Demonstranten gestellt werden? Nein?

 

Dann haltet mal inne und versucht, eine Antwort darauf zu finden. Phalls Ihr irgendwann dann drauf gekommem seid- eventuell sogar von selbst-, versucht in einem weiteren Schritt eine objektive Verknüpfung der Antwort mit dem Wort "Selbstkritik" auszuarbeiten.

 

Wenn Ihr dann immer noch jammern wollt, nur zu; aber vorher bitte Euer Fazit posten ;-)))

[zoidberg]

@resitance

Blagen ist der Plural von Blag, das.

(http://www.duden-suche.de/suche/abstract.php?shortname=fx&artikel_id=21550)

Hat also nur im übertragenen Sinne etwas mit einer Plage zu tun. Ist aber wahrscheinlich auch egal…

[shenanigans1983]

Ja, stimmt, die Extremisten auf beiden Seiten sind ein Problem. Steinewerfende Linke und "Ausländer raus" gröhlende, Hitlergrußzeigende und Hetzjagten-startende Rechte sind gleichermaßen ein Problem. Wisst ihr was noch ein Problem ist? Das wenn Durchschnittsomi Gerta aus A. dann in der BILD liest, das "schon wieder" "linke Gegendemonstranten" wahllos Polizisten angegriffen haben, während die Nazis "friedlich" waren"... Ja, die Nazis warum! Und wisst ihr was mich noch mehr stört? Das es dann wieder heißt - "jaja, die Linken - die Nazis waren ja alle ganz lieb, gegen wen protestiert ihr eigentlich, ihr "linken" Chaoten?" Ich hatte auch schon ein paar mal Freude mit dem Autonomen Block, und ich bin durchaus links. Versuche mich von denen immer fern zu halten und schließe mich - wenn möglich - immer den Grünen an, aber manchmal ist man schneller drin im Getümmel als einem lieb ist.

 

Noch mal ganz deutlich: ich habe KEIN Verständnis für Gewalt - weder durch Nazis, noch durch die Polizei noch durch sogenannte "Linke", oder die so von der Mainstreampresse genannt werden... Auch grade wegen Oma G. aus A, aber soweit denken die Idioten vom Autonomen Block gar nicht!

[Alice]

@"resistance"

 

"es hat also etwas mit selbstverliebtheit zu tun wenn menschen GEMEINSAM gegen einen der größten problemverursacher dieses planeten auf die straße gehen? aha... es hat also etwas mit selbstverliebtheit zu tun wenn menschen GEMEINSAM für eine bessere welt für uns ALLE kämfen. aha..."

 

Ein selbstverliebterer Spruch als dieser und ein selbstverliebterer Name als "resistance" ist Ihnen wohl nicht eingefallen?! Bezeichnend.

[Peter]

Von Jahr zu Jahr fällt dieser psychotischen Führungselite etwas neues ein.

Da freue ich mich doch schon auf 2033.

Bis dahin tu ich erstmal noch das was mir erlaubt ist.

Ich geh einkaufen...

[Tim Peters]

@alles beim Alten

Wenn deiner Auffassung nach Menschen, die sich um die Einhaltung unseres Grundgesetzes sorgen, linksextrem sind, dann sind wohl die meisten gebildeten taz Leser linksextrem...

[Smash verwöhnte Blagen]

@Christian Kriegsmann

 

Lieber Herr Kriegsmann,

 

"1) Es ist bei weitem nicht so, dass wir alle verwöhnte "Wohlstandskinder" sind. Es ist zwar richtig, dass wir aus Ländern mit einem hohen BIP kommen, aber das dies keine reguläre Bemessungsgröße mehr für Wohzlstand ist, wird mittlerweile ja sogar von Regierungen anerkannt und es werden Forschungskommissionen ins Lebens gerufen, die sich anderen Bemessungsgrößen zuwenden sollen."

 

Ja, ja, Forschungskommissionen. Eigentlich leben wir gar nicht im Wohlstand. Uns gehts echt furchtbar dreckig. Erzählen Sie das mal jemandem aus einem Dritte-Welt-Land. Der lacht Sie doch aus.

 

"2) Ich halte das GG für eine juristische Höchstleistung der jüngeren Geschichte und ich möchte jederzeit dadurch geschützt sein. Ich persöhnlich halte "Meinungsfreiheit", "Versammlungsfreiheit" und das "Recht auf freie Entfaltung der Persöhnlichkeit" für die wichtigsten Grundrechte einer Demokratie.

Diese sehe ich eingeschränkt."

 

Ich halte das GG auch für eine juristische Höchstleistung. Nach Art. 8 haben alle Deutschen das Recht sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Leute aus dem schwarzen Block nehmen nicht in friedlicher Absicht an Demos teil und sind häufig (mindestens mit Wurfgegenständen) bewaffnet. Das wird von der Versammlungsfreiheit zu Recht nicht geschützt. Kapuzenpullis und Halstücher werden nur getragen, um bei einem Verstoß gegen das VersG nicht erkannt zu werden. Also kann man sich überlegen, ob man solche Kleidungsstücke bei Demos wirklich zulassen sollte. Der Kleiderschrank der Wohlstandskinder dürfte doch noch ein paar andere Pullis enthalten.

[Smash verwöhnte Blagen]

@resistance

 

Lieber resistance,

 

"1. glaube ich nicht, das von den komentatoren hier, viele oder überhaupt einer ein mediamarkt nb besitzt."

 

Wo Du doch sonst so auf Rechtschreibung bedacht zu sein scheinst: "komentatoren" schreibt sich Kommentatoren, also mit zwei "m"

 

"2. glaube ich ausserdem nicht, dass sie mit mutti zusammen wohnen und sich daher zumindest ihre schokolade selbst holen müssten."

 

Und wer deckt sie dann Abends zu, wenn sie vom Revolution-spielen aus Strasbourg nach Hause kommen?

 

"3."selbstverliebt": es hat also etwas mit selbstverliebtheit zu tun wenn menschen GEMEINSAM gegen einen der größten problemverursacher dieses planeten auf die straße gehen? aha... es hat also etwas mit selbstverliebtheit zu tun wenn menschen GEMEINSAM für eine bessere welt für uns ALLE kämfen. aha..."

 

Gemeinsam, für alle, für eine bessere Welt! Mir kommen die Tränen. Merci, dass es euch gibt! Hätten wird doch nur früher auf euch gehört! Dann müssten wir nicht in dieser schlimmen, schlimmen westlichen Welt leben, in die komischer Weise jeden Tag Leute von allen Teile des Planeten reinzukommen versuchen. Dann müssten wir nicht mehr Hunger leiden und könnten endlich auf Demos gehen und alle vier Jahre eine neue Regierung wählen. "Gemeinsam, für alle, für eine bessere Welt!" Na, wenn das so ist, dann dürft ihr auch ein paar Pflastersteine schmeißen.

 

"4. plagen kommt von der plage und schreibt sich daher mit P. evtl. brauchst du ja ein mediamarkt nb, vorzugsweise mit vorinstalliertem duden..."

 

"Blag" schreibt sich Blag und dürfte etymologisch eher mit dem Wort "Balg" verwandt sein als mit dem Wort "Plage".

 

Viel Spaß noch beim resistance.

[Smash verwöhnte Blagen]

@neu

 

das soll wohl heißen: "Das notleidende Armutskind, dass Dank Roter Armee vor seinem C64 sitzt und uns deswegen mal so richtig [DIE MEINUNG] sagen kannst."

 

1. Dank Nato bin ich - so wie die versammelten Wohlstandslinken hier - kein Armutskind. Jede Menge Armutskinder gibt es allerdings in den (post-)kommunistischen/sozialistischen "Rote-Armee-Staaten".

 

2. Dass ich verwöhnten Wohlstandsblagen mit Kapuzenpulli und Halstuch meine Meinung sagen kann, habe ich sicherlich nicht der Roten Armee, sondern ebenfalls der Nato zu verdanken. Meinungsfreiheit ist, ebenso wie Pressefreiheit, Wahlfreiheit und eine Reihe anderer Freiheitsrechte im Konzept der (ehemaligen, mittlerweile kaputtgewirtschafteten) "Rote-Armee-Staaten" schließlich nicht vorgesehen.

 

3. Viel Spaß in Strasbourg! Versucht eurem langweiligen Wohlstandskinderleben einen Sinn zu geben, in dem ihr ein bißchen Revolution spielt. Mama holt euch dann Abends ab. Und vergesst nicht eure langen Unterhosen und euer Handy und das Ticket für den Zug und euer tolles Transparent (wirklich schick, richtig mutig).

[Christian Kriegsmann]

Mein lieber Herr Smash,

 

es drängt sich mir auf das alte Sprichwort zu zitieren: "Man sollte nicht von sich selbst auf andere schließen."

1) Es ist bei weitem nicht so, dass wir alle verwöhnte "Wohlstandskinder" sind. Es ist zwar richtig, dass wir aus Ländern mit einem hohen BIP kommen, aber das dies keine reguläre Bemessungsgröße mehr für Wohzlstand ist, wird mittlerweile ja sogar von Regierungen anerkannt und es werden Forschungskommissionen ins Lebens gerufen, die sich anderen Bemessungsgrößen zuwenden sollen.

 

2) Ich halte das GG für eine juristische Höchstleistung der jüngeren Geschichte und ich möchte jederzeit dadurch geschützt sein. Ich persöhnlich halte "Meinungsfreiheit", "Versammlungsfreiheit" und das "Recht auf freie Entfaltung der Persöhnlichkeit" für die wichtigsten Grundrechte einer Demokratie.

Diese sehe ich eingeschränkt.

 

Ein kleines persöhnliches Beispiel: Ich war am 28.03 auf der Demonstration in Frankfurt. Hingefahren bin ich mit einem Bus von Verdi. Als wir uns Frankfurt näherten setzte sich ein Polizeiwagen vor den Bus, der zur Hälfte aus Gewerkschaftern mittleren und hohen Alters besetzt war und zur anderen Hälfte aus jungen Mitgliedern der VerdiJugend und anderen jungen Erwachsenen, die nicht in Bündnissen organisiert sind. Der Wagen bat uns zu folgen und lotste uns in eine kleine Seitenstrasse an der Stadtgrenze von Frankfurt. Dort wurde uns mittgeteilt, dass wir nun alle den Bus zu verlassen hätten und wir wurden von etwa 30 Polizisten umringt, die uns komplett durchsuchten. Kleidung, Körper sowie sämtliches Tagesgepäck. Wir mussten unsere Personalien angeben und wurden dabei gefilmt. Den 15 Rauchern, die nach einer zwei Stunden langen Busfahrt sich, wenn sie schon zu einer "Pause" gezwungen wurden, gerne eine anstecken wollten, wurde dies untersagt. Die Begründung dafür war, dass wir mit den brennenden Zigarretten einen tätlichen Angriff auf die uns untersuchenden Polizisten vornehmen könnten. Diese "Polizisten" trugen 15,5 kg schwere Rüstungen, eine Pistole und Schlagstöcke. Ich bin ein 1.90 großer Mann und ich habe mich wirklich geängstigt. Auf der Demonstration hat diese Einheiten dann noch mit Schienenbeinschonern und "Maulkörben" gesehn, die wohl einen Kieferschlagschutz darstellen sollen. Diese Jungs sehen wirklich wie Robocobs aus der Zukunft aus. Selbst wenn ich der radikalste Linke auf diesem Planeten wäre, ich hätte niemals die Idee gehabt diese Kampfstaffel mit einer glühenden Zigarrette an zu greifen. Zwei Damen (geschätzte 35 & 50) haben vor Angst geweint. Es hat keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass von unserer Gruppe irgendeine Form von Gewalt ausgehen könnte. Selbstverständlich wurde auch nichts gefunden. Den einzigen Effekt den diese "Maßnahme" hatte, war das wir die Auftaktkundgebung verpasst haben und in unserem Recht auf "freie Meinungsbildung" ungerechtfertigt eingeschränkt wurden.

 

Ich könnte jetzt noch ewig so witer.... Aber man muss ja doch mal zu einem Schluss kommen.

 

Es ist etwas gravierendes faul im Staate Deutschland, wenn unsere gewählten Volksvertreter und Eliten sich in der Weise vor ihrem Volk schützen müssen und solche haltlosen Vorverurteilungen aussprechen.

Ich fühlte mich durch diese Behandlung schwehr beleidigt, denn ich bin ein von Grund auf gewaltloser Mensch und verbitte mir eine solche Behandlungen.

 

Finden sie es nicht bedenklich, wenn Menschen Polizisten darum fragen müssen ihre Häuser zu betreten oder zu verlassen. Wenn ihre Wohnungen durchsucht werden, da ja evtl einer der dort Wohnhaften terroristische Neigungen haben könnten. Das alles auf der rechtlichen Grundlage des Gummiparagraphen "Gefahr in Verzug".

 

Der gefährlichste Verfassungsfeind in Deutschland ist Minister!

[resitance]

@ "Von Smash verwöhnte Blagen"

 

1. glaube ich nicht, das von den komentatoren hier, viele oder überhaupt einer ein mediamarkt nb besitzt.

 

2. glaube ich ausserdem nicht, dass sie mit mutti zusammen wohnen und sich daher zumindest ihre schokolade selbst holen müssten.

 

3."selbstverliebt": es hat also etwas mit selbstverliebtheit zu tun wenn menschen GEMEINSAM gegen einen der größten problemverursacher dieses planeten auf die straße gehen? aha... es hat also etwas mit selbstverliebtheit zu tun wenn menschen GEMEINSAM für eine bessere welt für uns ALLE kämfen. aha...

 

4. plagen kommt von der plage und schreibt sich daher mit P. evtl. brauchst du ja ein mediamarkt nb, vorzugsweise mit vorinstalliertem duden...

 

herzliche grüße,

 

ein geplagter resitance!

[neu]

Und wer bist du? Das notleidende Armutskind, dass Dank Roter Armee vor seinem C64 sitzt und uns deswegen mal so richtig sagen kannst.

 

Hoffentlich kommst du wenigstens mit nach Strassbourg.

[shenanigans1983]

JETZT NEU: Demonstranten müssen jeden Polizisten mit Handkuss begrüßen und Sitzblockaden dürfen nur durchgeführt werden, wenn beteiligte Demostranten die Polizisten vorher mit Happy Meals (inklusive Spielzeug versteht sich) versorgt haben, und ihnen im verlauf Kaffee und Süßkram beschaffen.

[alles beim Alten]

Wenn ich mir die Kommentare so durchlese, stelle ich mir die Frage, ob die TAZ ein Sammelbecken für die linken Extremisten ist.

So offen wie sich hier einige in ihrer Herrenmenschenmentalität über die Verfassung stellen ist erschreckend. Weil diese Gesinnungspolizisten der Meinung sind, ihre Meinung ist die einzig wahre, soll sich die Mehrheit ihrer totalitären Doktrin unterordnen. Der Staat, der jedem Menschen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit sichern soll, muss aufrüsten, um ein Übergreifen der militanten Linken zu verhindern.

Ich war früher oft auf Demonstrationen gewesen, zum Beispiel auf Gegendemonstrationen zur NPD. Heute gehe ich nicht mehr hin, einfach weil diese Minderheit in ihrer Herrenmenschenkultur, wahllos Leute angreift, die nicht in ihr Weltbild passen. Ich habe erlebt, wie es im Umfeld von Antifaschistischen Gegendemonstrationen zur Hetzjagden auf Nazis gekommen ist, wie wahllos Polizisten angegriffen wurden, wie vollkommen Unbeteiligte angegriffen wurden, weil deren Kleidung nicht dem vorherrschenden Dresscode entsprach. Es tut mir Leid euch in eurem Weltbild erschüttern zu müssen, nicht der Staat ist das Problem. Das Problem sind diese militanten Gruppen, die mit Gewalt bestimmen wollen, welche Meinung für alle anderen die richtige ist.

 

Dass die Anwohner Verständnis dafür haben, für ein paar Tage Begleitschutz zu bekommen, kann ich sehr gut verstehen, schließlich habe ich diesen Zustand jedes Jahr am 30.04. und 01.05., weil ich (zu) nah am Mariannenplatz wohne.

[ama.dablam]

Was legal ist hat in einer verfassten Demokratie wie der unseren zugleich auch die Vermutung der Legitimität für sich. Jedenfalls mindestens ebensoviel an Legitimitätsgehalt wie abweichende legitime Ziele/Ansichten. Für viele nicht einleuchtend, aber in einer demokratischen Rechtsstaat alternativlos.

 

Blockaden haben zwar Eventcharakter, aber das war es auch schon. Man stelle sich vor, bundesdeutsche Spießer (der Mann im grauen Flanell) in beträchtlicher Zahl würden den Zugang zu einem Friedenscamp blockieren, weil ihnen nunmal an der Nato oder an sonstigen Symbolen des militärisch-industriellen Komplexes einiges liegt. Ich könnte mir ja eine "klammheimliche Freude" nicht verkneifen, wenn aus dem Camp nach polizeilichem Beistand gerufen wird :-)

[Mark Perleberg]

Bekleidungsvorschriften und Bewegungsregel – was lassen die sich noch alles einfallen um Demonstranten einzuschüchtern von ihrem Recht Gebrauch zu machen.

 

Es begann mit der höchst richterlichen Entscheidung, dass sitzen auf Demonstrationen den Tatbestand der Gewaltausübung erfüllt. Ein Urteil welches paradoxer nicht sein kann. Welches Mittel eignet sich besser als das passive Sitzen um deutlich zu machen: Von mir geht keine Gewalt aus!

 

Es folgte das Vermummungsverbot. Ein hochgestellter Kragen oder ein Schal im Gesicht, vielleicht noch eine Kopfbedeckung und eine Sonnenbrille – schon mache ich mich Strafbar. Dabei wollte ich mich doch nur gegen die klirrende Winterkälte schützen und meine Augen vor der schädlichen UV-Strahlung bewahren. Gleichzeitig rüstet die Polizei auf mit Panzeranzügen, rundum abgeschotteten Helmen und Schutzschildern, dass ich mir manchmal nicht sicher bin ob ein Mensch vor mir steht oder schon ein Robocop. Namensschilder, die es mir ermöglichen würden rechtlich gegen einen bestimmten Polizisten vorzugehen, fehlen.

 

Jetzt das Verbot von Kapuzenpullis und Halstüchern. Gut, mein Halstuch kann ich zu Hause lassen - aber dass ich jetzt ohne Pulli nach draußen gehen soll gefährdet meine Gesundheit. Ich habe nur Pullis mit Kapuze. Ich finde sie schick und praktisch und sehe nicht ein, dass ich mir für eine Demonstration eine neue Garderobe zulegen muss.

 

Laufen oder sprinten sind jetzt auch untersagt. Ich frage mich was da der Unterschied ist. Laufen kann ich sowohl schnell als auch langsam. Spriten geht nur schnell. Da hier differenziert wird zwischen laufen und sprinten, muss also mit laufen das langsame gehen gemeint sein, denn sprinten ist ja schnell. Bedeutet dies, dass ich auf Demonstrationen jetzt weder rennen noch gehen darf ? Das Sitzen ist mir ja auch schon verboten, bleibt also nur noch das Stehen übrig. Wie aber soll ich mich verhalten, wenn ein Sturmtrupp der Polizei auf mich zu gerannt kommt? Stehen bleiben und überrannt werden? Das währe dann wohl Widerstand gegen die Staatsgewalt.

 

Was kommt als nächstes? Wahrscheinlich das Verbot von schwarzer Kleidung. Damit darf ich dann nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen. Fast alle meine Kleidungsstücke sind schwarz. Gehe ich also nackt – ach nein, das ist ja Erregung öffentlichen Ärgernisses.

 

Die Staatsgewalt hat angst vor ihren Bürgern. Zurecht? Durch das Erlassen solcher Bestimmungen werde ich wütend. Und Wut erzeugt Aggression, die sich dann irgendwie entladen muss. Es stimmt, die Gewalt geht vom Staate aus!

 

Mark Perleberg

[Smash verwöhnte Blagen]

Ihr verwöhnten Wohlstandskinder sitzt doch nur dank Nato so gemütlich vor Euren Media-Markt-Laptops und klopft eure selbstverliebten Sprüche. Viva la revolution und vielleicht bringt Mama euch ja noch ne heiße Tasse Schokolade zur Beruhigung.

[Horst Herold]

@ ama dablam:

Nimmst du immer alles hin nur weil es legal ist?!

Dann darf man also auch keine Naziaufmärsche blockieren wenn sie von "legitimierten" Gerichten erlaubt worden sind?

Hitler ist auch ganz demokratisch und offiziell an die Macht gekommen und man dürfte auch nicht`s gegen Ihn machen. Die NATO feiert und deswegen wird ein länderübergreifender abschnitt dichtgemacht. Der Verfassungsschutz quatscht -zich Leute an, Meldeauflagen usw. In Frankreich fordert die Polizei die "Bürger" auf Friedensfahnen verschwinden zu lassen (www.linksunten.indymedia.org od. www.de.indymedia.org) und wir müssen das hinnehmen?!

 

Smash Nato

[ama.dablam]

Wenn eine demokratisch legitimierte Regierung eine legale Veranstaltung mit einer nicht verbotenen Organisation durchführt, dann ist das hinzunehmen und sonst garnichts. Wenn zur Durchführung und Sicherung dieser Veranstaltung ein großes Sicherheitsaufgebot notwendig ist, dann nicht, weil wir in einem Polizeistaat leben, sondern weil eine undemokratisch gesinnte Minderheit, statistisch an der Nachweisgrenze, sich anmasst, dies verhindern zu dürfen. von derartigen Leuten will ich auch im evtl. berechtigten Protest mich nicht vertreten wissen, denn falls ich ihnen bei anderer Gelegenheit nicht ins Bild passe, werde ich Zielscheibe ihrer - strukturellen - Gewalt (vulgo: ziviler Ungehorsam) sein.

 

Im Prinzip die gleiche Gesinnung der Ultras im Fanblock, nur halt ohne Gekicke. Und beim nächsten Amoklauf war es dann wieder zuwenig Polizei und die noch zu langsam.

[Felidea]

Unter anderen Umständen würde man hier von einem akuten Anfall extremer Angstattacke auf der Basis einer chronischen Phobie gegen alles was von außen kommt sprechen. Gewöhnlich werden solche Menschen ärztlich behandelt. Nun, die meisten verfügen auch nicht über den Schlüssel der Steuerkasse. Dort schlummern genügend Millionen um ein gigantisches Polizeiaufgebot zu organiseren, Autobahnen und einen ganzen Hafen zu schließen. Anwohner müssen von der Polizei zu ihren Häusern begleitet werden...

Man darf keine Kapuze tragen, keinen Schal und man darf auch nicht laufen oder sprinten.

 

Würde ein normaler Bürger derartige Dinge zu seinem Schutz fordern, dann würde mann ihn rasch in eine Gummizelle sperren, wo er ein hingehört. Bei Politikern hingegen wird das einfach bedingungslos akzeptiert.

 

Aber das ist eigentlich nur ein Grund zum Lachen. Der Anblick von Männern in Anzügen, die vor Angst und Wahnvorstellungen eines eventuellen Kriegsbeginnes gegen ihrer Person die Hosen bis zum Gürtel voll haben ist doch lustig.

 

Das einzig traurige dabei ist, dass Polizisten sich dazu herablassen diese Feiglinge ohne jeden Anstand und Moral auch noch zu bedienen. In jedem Polizist steckt ein Mensch. Doch in dem Augenblick wo er sich zum Handlanger anzugtragende Angsthasen macht, verkauft er nicht nur sich selbst, er verrät auch seine eigenen Menschenrechte und Mitmenschen.

 

Wir werden durch die Politik dazu gebracht uns selbst halbtot zu schlagen. Dabei ziehen wir alle am selben Strang. (:'-(

Laßt euch nicht eure Menschlichkeit nehmen.

[David Großfuss]

Würde sich in Zeiten wie diesen wieder einmal so etwas wie eine "RAF" gründen, die Ärmsten könnten einem ja regelrecht leid tun.

Die wüßten ja gar nicht mehr wo und bei wem sie anfangen sollten!

Grundsätzlich halte ich Gewalt für ungeignet, aber immerhin hat die RAF diesen Politpappnasen, Laienschauspielern und Lobbyistenknechten Respekt eingeflösst und zwar vor dem gesamten Volk, denn es wurden ja fast alle unter Generalverdacht gestellt.

[Karl]

@ Unbash

 

Mag das genau die Idee sein die dahintersteht? Einfach mal "Extremismus" provozieren, was sonst soll das Theater!

 

Glück auf!

 

Karl

[el antifascista]

Ein Gespenst geht um in Europa ... und es ist mal wieder nicht der Kommunismus, sondern offene Freiheitsbeschränkungen eines jeden von uns.

- Sperrungen von Autobahnen

- Schiffsverkehr auf dem Rhein zeitweise gesperrt

- deutsch-französischen Grenze gibt es wieder Passkontrollen.

Diese NATO und ihre Mitgliedstaaten treiben uns in einen Polizeistaat.

Nein zur NATO, Nein zu Nationalstaat, Nein zu Polizei.

[resitance]

"So müssten Demonstranten mindestens 1,5 Meter Abstand von Polizisten halten, dürften nicht laufen oder sprinten und auch Kapuzenpullis oder Halstücher seien verboten."

 

ähm, ist schon der 1. april.. hab ich irgendetwas verpasst?

 

[polemik] ey, da läuft einer und er hat nen kapu an, hängt ihn! terrorist!!! [/polemik]

 

[polemik] also sie bewegen sich im abstand von nur 60cm von mir, hab es gerade gemessen,laufen - ähm - gehen sie mindestens 2 schritte zurück oder ich muss sie festnehmen. [/polemik]

 

LEUTE, WANN ENDLICH WACHT IHR AUF? MERKT DENN HIER KEINER WO DAS ALLES ENDEN WIRD???

 

steht auf!

 

resitance

[Nie wieder Faschismus]

Da sieht man mal wieder, in was für einem Polizeistaat wir leben.

Und keinen kümmert's solange RTL noch sendet, genügend Bier im Kühlschrank ist, und die Hausfrau ab und an mal die Beine breit.

Das ist der "homo sapiens sapiens" im Jahre 2009!

[Hans Dampf]

Abgesehen davon,dass man der Aussage der Polizei das "alle" Anwohner Verständniss dafür hätten,das ihr persöhnlichen Freiheitsrechte beschnitten werden, würde dies wieder nur zeigen,wie wenig Rückgrat der Durchschnittsdeutsche noch besitzt.

[Norbert Masson]

zumwinkel läst man auf bewährung frei, weil in unserer Grundordnung die freiheit das höchste gut ist. das muss einem nicht gefallen, ist aber richtig!

in baden-baden, kehl und der ganzen region beraubt man unbescholtene bürger weitgehend ihrer freiheit, wegen der nato.

auf der einen seite ein freier verbrecher, auf der anderen freiheitsberaubte bürger, wie ist das mit unserer freiheitlich demokratischen grundordnung zu vereinbaren?

Regierende, die dies zu verantworten haben, müssen von der politischen bühne verschwinden, sie sind wie zumwinkel, verbrecher die der gesellschaft schweren schaden zufügen und darüber hinaus der demokratie schaden.

norbert masson

[vic]

Dresscode und Bewegungsvorschrift für Teilnehmer.

Aber aufrecht gehen, das darf man noch, oder?

Hey, ihr habt es hier nicht mit euren Haustierchen zu tun. Übertreibt es nicht.

NO to NATO.

[Neue Wege gehen]

Diese Einschränkung der Bürgerrechte, vor allem des Versammlungsgesetzes, verbunden mit einer präventiven Kriminalisierung des Protestes ist unerträglich. Ich finde es unverschämt, wie unverfroren alle Protestierenden mit ihrem Anliegen verdächtigt werden.

Die Unterdrückung von unliebsamer politischer Kritik wird auf gesellschaftlicher Ebene das Individuum zu einen Rückzug in seine Privatsphäre treiben, aber davon lebt keine freiheitliche Demokratie. Das erscheint mir hochgradig bedenklich! Deswegen ist dieser Protest doppelt so wichtig.

Mein Lösungsansatz wäre, auf breiter Ebene gegen Maßnahmen dern Polizei und der Bundeswehr (!!) zu protestieren. Wie funktioniert ein Generalstreik noch einmal?

[Tim Peters]

Der Verassungsschutz sollte die CDU mal beobachten.

[Unbash]

Juhu, wieder ein Meilenstein in Sachen Polizeistaat.

Genau so entsteht Extremismus.

 

Viva la revolution :-)