Nationale Stiftung für Berliner Schulen: Berlin plant Hochschulausbau
Vor dem Bildungsgipfel arbeitet die große Koalition in Berlin an einer zweiten Phase der Bildungsexpansion, notfalls ohne Beteiligung der Länder.
Trotz voller Hörsäle bleibt das Kernproblem: Der dramatische Akademikermangel in Deutschland. Bild: ap
Gut fünf Wochen vor dem geplanten Bildungsgipfel im Oktober zeichnen sich konkrete Neuerungen ab. In einem zehnseitigen Papier, das der taz vorliegt, werden Dutzende Einzelmaßnahmen aufgelistet. Vieles an diesem "Konzeptentwurf Aufstieg durch Bildung" ist allerdings wieder so stark umstritten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit beim Bildungsgipfel im Oktober keine Punkte machen könnte. Nicht mal beim Namen der Veranstaltung ist man sich einig. So spricht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), beharrlich von einer "Qualifizierungsinitiative". Dabei hat die Kanzlerin das Treffen in Dresden öffentlich zu einem Bildungsgipfel veredelt.
Doch es gibt offenbar andere Möglichkeiten für Angela Merkel, den Gipfel für sich zu einem Erfolg zu machen. Nach Informationen der taz sind es zwei Gebiete, auf denen die Bundesregierung Spektakuläres für die Bildungseinrichtungen unternehmen kann - ohne auf die Bundesländer angewiesen zu sein. Sie kann massiv in die Hochschulen investieren. Und sie könnte eine völlig neuartige nationale Bildungsstiftung einrichten, die Quellen zufolge über einen Wettbewerb viel Geld direkt in Deutschlands Schulen bringen könnte.
Ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung mahnte im Gespräch mit der taz die Bundesländer bereits ungewöhnlich deutlich, sich bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze anzustrengen, weil der Bund andernfalls selbst aktiv werden könne. Laut Verfassung ist dies dem Bund selbst nach der restriktiven Föderalismusreform des Jahres 2006 möglich. Zudem würden Bundesinvestitionen in Studienplätze ein Kernproblem lösen: den dramatischen Akademikermangel in Deutschland. Die Studienanfängerquote liegt hierzulande bei 37 Prozent eines Jahrgangs und damit satte 20 Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt.
Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesbildungsministerium, Michael Thielen (CDU), bestätigen diesen Schwerpunkt. "Deutschland braucht eine nachhaltige zweite Phase des Hochschulausbaus", sagte Thielen. Es solle massiv in Studienplätze an Fachhochschulen und in duale Studiengänge investiert werden. In solchen Programmen arbeiten Wirtschaft und Hochschulen zusammen, die Studierenden bekommen vom Unternehmen ein Gehalt fürs Studium. Investiert der Bund einen bedeutenden Betrag in diese Hochschulprojekte, hätte Berlin bei den Verhandlungen einen echten Trumpf in der Tasche. Merkel wäre nicht auf die Länder angewiesen.
Noch interessanter für die Kanzlerin wäre die Auslobung einer Bildungsstiftung. Damit würde Neuland beschritten, die quälende Debatte mit den Ministerpräsidenten über neue Konzepte wäre beendet. "Eine solche Stiftung", heißt es dazu in einem Papier aus SPD-Reihen, "hat einen entscheidenden Vorzug: Sie kann Bildung und Wissenschaft als innovativen Kern einer Gesellschaft fördern - und zwar im ganzen Land, von Rostock bis Gera, von Kiel bis Garmisch-Partenkirchen." Nach Informationen der taz schreibt aber auch die andere Regierungsseite an einem solchen Konzept. Eine Verfassungsänderung wäre dafür nicht notwendig, heißt es.
Ein nationale Bildungsstiftung könnte Wettbewerbe um die besten Schulen in Deutschland ausloben. Die Lehranstalten könnten sich bewerben und würden dann direkt mit Geld, Know-how und Beratung unterstützt. Die Ausführung dieser Wettbewerbe würde notfalls in die Hände nichtstaatlicher Einrichtungen gelegt - wie etwa das Begleitprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen, das von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung verwaltet wird.
