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Archiv-Artikel

Nasarbajew darf noch mal antreten

ASTANA/MOSKAU dpa ■ In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat Präsident Nursultan Nasarbajew mit einer Verfassungsänderung seine Macht gefestigt. Die beiden Kammern des Parlaments hoben gestern in zweiter Lesung für Nasarbajew die Begrenzung auf zwei Amtszeiten auf. Die Reform sieht zudem vor, dass in Zukunft nur noch Parteien bei der Wahl des Parlaments antreten dürfen. Der Präsident hatte den Abgeordneten die neue Verfassung erst unmittelbar vor der ersten Lesung am Mittwoch vorgelegt. Die Opposition kritisierte, Nasarbajew wolle durch den neuen Wahlmodus seine Kontrolle über das Parlament stärken. Nach dem Ende von Nasarbajews Amtszeit 2012 soll der Staatschef nur noch für fünf statt wie bisher für sieben Jahre gewählt werden. Nasarbajew, der wegen seines autoritären Führungsstils kritisiert wird, nannte die Verfassungsänderung eine „neue Etappe der demokratischen Umgestaltung des Landes“.